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Reform der Rechtsgrundlagen für die BND Tätigkeit dringlich

Foto: Dr. Johannes W. Dietrich / CC-BY-SA-2.0 (via Wikimedia Commons)

Politik
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Reform der Rechtsgrundlagen für die BND Tätigkeit dringlich

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Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger im Zusammenhang mit der jüngsten Spionageaffäre des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, betonte Binninger zugleich die Dringlichkeit einer Reform des entsprechenden Paragraphen des BND-Gesetzes. "Wir wollen Regierung und Institutionen klar schützen." Diskutiert werde in der Koalition noch die Regelung zum Schutz europäischer Institutionen und Adressen. Die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Vorwürfe würden von den parlamentarisch zuständigen Gremien bereits seit vier Wochen untersucht. "Wir prüfen die Vorwürfe parlamentarisch intensiv, dafür brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss."

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem RND in diesem Zusammenhang, die jüngste Affäre sei "eine Blamage für Deutschland" bei ihrem Standing in der Europäischen Union, da die Kanzlerin doch gesagt habe, spionieren unter Freunden ginge "gar nicht". Rein praktisch stelle sich nun die Frage beispielsweise für den deutschen Botschafter in Russland, "ob er auf Telefonate verzichtet, weil er vielleicht nicht mehr vom russischen Geheimdienst, dafür aber vom BND abgehört" werde.



Quelle: ots / Redaktionsnetzwerk Deutschland


179 Wörter im Bericht.

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