Foto: U.S. Army Europe / Flickr (CC)
 1-2 Minuten Lesezeit  269 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Hannover (ots) - Einen Milliarden-Investitionsbedarf für ein modernes Grenzsicherungsregime veranschlagt die Gewerkschaft der Polizei. GdP-Vize Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, "schon jetzt fehlen im Bereich der Bundespolizei rund 300 Millionen Euro für eine moderne und sichere Infrastruktur". Nach Informationen des RND prüft die Bundesregierung derzeit die Voraussetzungen für eine zukünftige umfassende Grenzsicherung.

Bisher gelten keine Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt.
Foto: Marco Testi

Maskenpflicht im Nahverkehr: Koalitionspolitiker in Sachsen-Anhalt fordern Bußgelder

In dem Zusammenhang habe es intern auch heftige Kritik an der Ausklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes gegeben. "Die hatten keine Ahnung über die sich abzeichnende Flüchtlingswelle", kritisierte ein zuständiges Regierungsmitglied gegenüber dem RND die Tatsache fehlender Warnungen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. Angesichts der Regierungspläne für eine striktere durchgängige Grenzkontrolle verwies Radek darauf, dass mit der Öffnung der EU-Binnengrenzen beispielsweise die gesamte IT-Technik von der Sammlung der Fingerabdrücke bis zur Übermittlungstechnik neu aufgebaut werden müsste. Hinzu käme eine "höhere fünfstellige Zahl an Planstellen" für den Grenzkontrolldienst. Die derzeit laufende Kontrolle im Bereich der bayerisch-österreichischen Grenze lasse sich nur durch die zeitweilige Abordnung von 1500 Bundespolizisten aus anderen Regionen und Abteilungen erreichen.

"Wer stärkere Kontrollen will, muss für eine erhebliche personelle Aufstockung sorgen", sagte Radek. Zugleich verwies er darauf, dass durch die momentane Grenzarbeit bereits Lücken bei der Kontrolle von Flughäfen und Bahnhöfen eingetreten seien. Kritisch äußerte sich der GdP-Vize zu den Plänen für die Einrichtung von Transitzonen. "Wer das will, muss nicht nur Zäune als Sicherung aufbauen, sondern auch die Frage klären, wer schützt diese Einrichtungen." Die Bundespolizei sei aufgrund der grundgesetzlichen Situation dazu nicht in der Lage. Außerdem rechnet Radek mit einer Eskalation aufgrund von Demonstrationen vor den Transiteinrichtungen, "da diese Einrichtungen gesellschaftlich und politisch schon jetzt hoch umstritten" seien.



Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland


#mehrNachrichten
Mittel- und langfristig braucht es einen neuen Anlauf im Friedensprozess.
Foto: Hosny Salah

Hamas muss sofort Weg für Waffenruhe freimachen

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Schmid sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für...
Wenn Klimaschutz lediglich auf dem Papier stattfindet, ist das staatlich subventionierter Klimabetrug.
Foto: Goran Horvat

Bund zahlt halbe Milliarde Euro Förderung für Hybrid-Autos

Die Bundesregierung hat Kauf oder Leasing von sogenannten Plug-in-Hybridfahrzeugen in den vergangenen fünf Jahren mit mehr als einer halben Milliarde Euro subventioniert. Seit 2016 wurden bei...
Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von...
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
Die Urteile in den Rechtssachen Apple und Amazon zeigen, dass das Wettbewerbsrecht nur bedingt taugt.
Foto: Steve Morgan / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Urteil über Amazons Steuerdeals: Rechtens, nicht gerecht

Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt...
Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Mützenich attackiert Baerbock, will Freiheit für Geimpfte und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato muss weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den...
"Bürgermeister daran messen, was er real leistet" - Linken-Politikerin greift SPD-Chefin Esken scharf an - Neben Kritik auch Lob für "Querdenker"
Foto: DIE LINKE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Wagenknecht verteidigt Palmer und ist offen für Koalition mit den Grünen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker...
Back To Top