Regierungsbildung: Ossifreie Zone

Helmut Kohl mit dem DDR-Ministerratsvorsitzenden Hans Modrow (1989)Foto: SSGT F. Lee Corkran / Gemeinfrei via Wikipedia

Politik
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Am Kabinettstisch welcher Bundesregierung nahmen die meisten Minister mit einer Ostbiografie Platz? Helmut Kohl ließ am 3. Oktober 1990 fünf einstige DDR-Politiker für wenige Monate als Minister ohne Geschäftsbereich an seiner Seite zu.

Bei allen folgenden Kabinetten sollten es nie mehr als zwei Minister mit ostdeutschen Wurzeln sein, die mit am Regierungstisch saßen. Kommt es wie von Union und SPD beabsichtigt, dann wird in der vierten Amtszeit Merkels, bis auf die Kanzlerin selbst, kein Ostdeutscher der nächsten Regierung angehören.

Ist das 28 Jahre nach der Einheit noch ein Problem? Ja! Mitnichten fühlen sich nur jene Ossis als Bürger zweiter Klasse, die die Wiedervereinigung bewusst miterlebten. Kürzlich kam bei einer Umfrage heraus, dass selbst mehr als Dreiviertel der 18- bis 29-Jährigen in Sachsen so fühlen. Insofern ist es ein politisch fatales Signal, das von der Großen Koalition in spe ausgeht. Sie setzt fort, was viele im Osten aus allen Lebensbereichen im geeinten Deutschland kennen: Der und die Ossi ist und bleibt in Führungspositionen unterrepräsentiert.

Dadurch wird auch die Erzählung Lügen gestraft, wonach in der sozialen Marktwirtschaft für jeden der Aufstieg möglich sei, wenn er sich nur genug anstrengt. Als Schlussfolgerung könnte daraus eine grundsätzliche Systemkritik erwachsen. Allerdings kann dies eine im Richtungsstreit gefangene Linkspartei derzeit nicht leisten. Gewinner ist deshalb die AfD, die vom Frust im Osten profitiert und diesen weiter nährt.



Quelle: ots/neues deutschland


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