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CDU-Vize Julia Klöckner hat den heute beginnenden EU-Gipfel als "Zäsur" bezeichnet. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Klöckner: "Wir werden deutlich sehen, wie es um das Prinzip der Solidar- und Wertegemeinschaft bestellt ist."

Die Beschäftigten der Veranstaltungsbranche und in ihrer Existenz bedrohte Cafés und Läden bräuchten Verlässlichkeit und Sicherheit über den November hinaus, sagte Göring-Eckardt weiter.
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Göring-Eckardt macht Druck bei Novemberhilfen

Besonders von einigen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten erwarte sie in der Flüchtlingspolitik eine Rückbesinnung auf die Werte, von denen sie selbst seit ihrem EU-Beitritt am allermeisten profitiert hätten.

Klöckner betonte zugleich, Deutschland müsse auch über seine internationalen Bemühungen hinaus tätig werden, um den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren. Zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Klöckner keine Alternative. "Wer sonst sollte das denn machen?", sagte sie. Merkel arbeite "beharrlich und an der Grenze des menschlich Leistbaren" an der dringend notwendigen europäischen und internationalen Lösung der Flüchtlingskrise.

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rief dazu auf, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) inhaltlich zu stellen und zu demaskieren. Wer wegen des Flüchtlingszustroms besorgten Bürgern "die Moralkeule um die Ohren haut", statt deren Ängste ernst zu nehmen, stütze die AfD.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


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