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Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer: Ich mache keine Minderheitsregierung

Michael KretschmerFoto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Politik
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Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer: Ich mache keine Minderheitsregierung

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU-Sachsen-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) - und schloss zugleich erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus. "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt."

Er könne an einer Minderheitsregierung nichts Positives erkennen, sagte Kretschmer in dem Gespräch, sie sei nicht gut für das Land. "Ich war Kommunalpolitiker und weiß, was freies Spiel der Kräfte bedeutet. Es muss möglich sein, dass erwachsene Menschen sich zusammensetzen und so lange miteinander reden, bis sie einen Plan haben für fünf Jahre. Minderheitsregierung heißt, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge werden unkalkulierbar." Auf den Hinweis, dass es in der Sachsen-CDU Leute gebe, die eine Minderheitsregierung wollen, entgegnete er: "Das weiß ich nicht. Es gibt den Professor Patzelt, der den Vorschlag aus wissenschaftlicher Sicht in die Diskussion gebracht hat. Und jedes Mal, wenn wir dann im CDU-Landesvorstand darüber sprechen, wird klar: Das ist nichts, was praktisch denkbar ist."

Das Interview im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-reden-wie-frueher-die-npd-sachsens-regierungschef-kretschmer-will-klare-kante-gegen-afd-zeigen/24919518.html



Quelle: ots/Der Tagesspiegel

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