Scharfe Kritik aus der CDU an EU-Kommissionschefin von der Leyen: "Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite"

Aus dem Lager der Christdemokraten im Europaparlament kommt scharfe Kritik am Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Corona-Krise. "Mitte März sprach die Kommissionspräsidentin von 'maximaler Beinfreiheit'. Sie forderte zu Recht, mit aller Kraft alles einzusetzen, was wir haben, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Heute müssen wir feststellen, dass das leere Versprechungen waren", sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Bereich der Regulierung bewege sich die Kommission "keinen Zentimeter". Giesecke mahnt, die EU-Kommission dürfe die Krise des Mittelstands nicht länger vom Spielfeldrand beobachten: "Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite: Wenn wir die Übergangsfristen verlängern, helfen wir jetzt ganz konkret."

Im vorliegenden Fall geht es um die 2017 verschärften Abgasnormen für sogenannte mobile Maschinen, die nicht im Straßenverkehr eingesetzt werden. Dazu zählen Traktoren, Baufahrzeuge und forstwirtschaftliche Maschinen. In sieben Wochen endet die Übergangsfrist, bis zu der die vor der schärferen Regulierung hergestellten Motoren unterhalb der Emissionsstufe V in diese Fahrzeuge eingebaut werden dürfen. Doch noch immer stehen Tausende dieser Motoren in den Lagern europäischer Maschinenbauer. Daran hat auch die Corona-Pandemie ihren Anteil. Infolge von Lieferengpässen und Produktionseinschränkungen werden die Motoren aktuell nicht eingebaut.

"Unzählige Maschinenbauer sind unverschuldet von der Corona-Pandemie betroffen. Wir müssen ihnen jetzt helfen und die Übergangsfristen verschieben", fordert Gieseke als Vorsitzender des Mittelstandskreises der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament von der Kommission. Nach Einbau bis zum 30. Juni müssten die Maschinen bis Ende des Jahres verkauft sein. "Auch diese Frist ist nicht zu halten. Da brechen gerade komplette Produktions- und Absatzstrukturen weg", sagte Giesecke. Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer fordert seit Wochen eine Verlängerung der Fristen. Eine Antwort der Brüsseler Behörde steht jedoch noch aus.