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Der Bundesrat hat am 23. September 2016 den geplanten Verbesserungen beim Breitbandausbau zugestimmt. Sie sollen durch effizientere Verfahren und mehr Transparenz den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze nachhaltig beschleunigen und die Kosten senken. So können in Zukunft z.B. bei Neubau oder Sanierung von Autobahnen, Straßen, Geh- und Fahrradwegen zugleich Leerrohre für Glasfasernetze mit verlegt werden.

"Die CDU hat angesichts der Pandemie eine ideologische Grundposition über Bord geworfen, an der sie noch 2013 die Sondierungen mit den Grünen scheitern ließ"
Foto: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Trittin sieht neue Schnittmengen mit CDU und CSU

Mehr Zugang und Transparenz

Netzbetreiber haben künftig Ansprüche auf Mit-Nutzung vorhandener, passiver Netzinfrastrukturen und erhalten verbesserten Zugang zu Informationen über die tatsächliche Versorgungslage. So genannte passive Netzinfrastrukturen umfassen unter anderem Leer- und Leitungsrohre, Kabelkanäle, Einstiegsschächte, Verteilerkästen, Gebäude und Gebäudeeingänge, Antennenanlagen und Trägerstrukturen wie Türme, Masten und Pfähle.

Die Bundesnetzagentur nimmt künftig die Aufgaben einer zentralen Informations- und Streitbeilegungsstelle wahr.

Verkündung und Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet. Es soll weitgehend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.



Quelle: Bundesrat


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