Schulterschluss der Rechten

Jörg MeuthenFoto: Robin Krahl / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Politik
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Europas Rechtspopulisten nehmen einen neuen Anlauf, um die Reihen zu schließen. Auf einem Kongress in Mailand kündigte Italiens starker Mann Matteo Salvini von der Lega Nord an, man werde im künftigen Europaparlament mit der AfD, den Wahren Finnen und der dänischen Folkeparti eine neue Fraktion bilden. Bei einer Großveranstaltung am 18. Mai - eine Woche vor der Europawahl - soll dann noch Marine le Pen vom französischen Front National dazustoßen.

Ihren potenziellen Wählern wollen die weit rechts von der Mitte angesiedelten Parteien damit demonstrieren, dass sie in der europäischen Politik künftig stärker als bisher mitmischen wollen. Ziel ist es, mit der neuen Fraktion hinter Konservativen und Sozialisten dritte Kraft zu werden. Es gehe nicht darum, die EU abzuschaffen, versicherte Meuthen in Mailand. Man wolle das Projekt vielmehr reformieren. Abschottung gegen mehr Zuwanderung, ein konsequenter Ausbau der "Festung Europa" ist die Forderung, auf die sich alle potenziellen Mitglieder der neuen Fraktion verständigen können. Das entspricht voll und ganz der Linie Salvinis, der keine Flüchtlingsschiffe mehr in Italien landen lässt, wenn nicht die Weiterverteilung in andere Mitgliedsstaaten geklärt ist.

Wären Salvinis neue Bundesgenossen in ihren Ländern ebenfalls an der Regierung, würde eine Umverteilung allerdings nicht stattfinden. Denn sowohl die AfD, als auch deren französische, finnische und dänische nationalistische Schwesterparteien wollen ebenfalls keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und lehnen eine Weiterverteilung aus Italien, Griechenland und Spanien deshalb ab. Während sich in der Flüchtlingsfrage der gemeinsame Nenner durch totale Abschottung nach außen aufrechterhalten ließe, führt ein europäischer Zusammenschluss von Ultranationalisten bei allen anderen Themen ganz schnell in die Sackgasse. Übersteigerter nationaler Egoismus und europäisches Zusammengehen schließen sich nun einmal aus.

Solange Deutschland und Italien sich im gleichen Währungsraum bewegen, ist allerdings spätestens bei der Verschuldungsfrage Schluss mit der neu erblühten Freundschaft. Denn die Wähler der AfD in Deutschland wollen keinesfalls die Zeche zahlen, wenn der Euro aufgrund von Salvinis Wahlgeschenken Schaden nimmt. Wie schwer sich die Rechtspopulisten auf europäischer Ebene mit einer gemeinsamen Linie tun, hat sich schon in der ablaufenden Legislatur deutlich gezeigt. Von den ursprünglich sieben AfD-Abgeordneten ist nur Jörg Meuthen übrig. Noch sitzt er mit Salvinis Koalitionspartner Fünf-Sterne und mit den britischen Brexitfans von der UKIP in einer Fraktion, der EFDD. Der aus der AfD ausgetretene Marcus Pretzell wiederum hat sich der ENF angeschlossen, der auch Frankreichs Front National und Salvinis Lega Nord angehören. Auch die in der österreichischen Regierung vertretene FPÖ ist mit von dieser Partie. Bernd Lucke, einst Frontmann und jetzt Abweichler der AfD, hat seine Heimat bei den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) gefunden, wo die Tories die Mehrheit stellen. Dort sitzt er Seite an Seite mit den Neuen Finnen und der dänischen Folkeparti, die sich künftig mit Meuthen und Salvini zusammentun wollen.

Eine neue politische Heimat brauchen sie alle, da nach dem Brexit weder UKIP noch Tories im Europaparlament vertreten sein werden. Um den Fraktionsstatus zu erlangen, muss man mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedsländern aufbieten. Gut möglich, dass es Salvini und Meuthen gelingt, ihre Pläne zunächst umzusetzen. Sobald es dann aber ans Politikmachen geht, könnte die neue Liebe rasch erkalten. Bis jetzt jedenfalls waren die Rechten stets viel zu zerstritten, um die europafreundlichen Parteien das Fürchten zu lehren.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung

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