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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Flugverbotszonen im Norden Syriens zum Schutz von Zivilisten im Moment für "nicht realisierbar".

Der Giftanschlag auf Nawalny muss vollständig aufgeklärt werden.
Foto: Evgeny Feldman / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Röttgen, diese Schutzzonen seien "wünschenswert", aber angesichts zunehmender Gewalt in dieser Region gegenwärtig nicht durchsetzbar. Zugleich schloss der Außenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus, dass die Türkei Bodentruppen nach Syrien entsendet. Die Regierung in Ankara hatte das Plädoyer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Flugverbotszone in Syrien begrüßt und zuvor auch die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien in Aussicht gestellt.

Röttgen beklagte nach dem Terroranschlag in Ankara die "dramatische Eskalation der Gewalt" zwischen der türkischen Armee und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Zur Realität gehöre, dass die EU mit der Türkei keinen sicheren Partner gefunden habe. "Doch wir benötigen und wünschen diese Kooperation mit der Türkei", sagte der Außenpolitiker mit Blick auf die EU-Pläne zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sieht bei der Schaffung von Schutzzonen für Zivilisten in Nordsyrien die Vereinten Nationen (UN) in der Pflicht. "Eine international durch die UN abgestimmte Schutzzone könnte das Leid von Millionen von Syrern deutlich verringern und den Zugang zu humanitärer Hilfe erleichtern, sagte Otte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Solange aber das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Fassbomben auf die eigene Bevölkerung abwerfe und Russlands Präsident Wladimir Putin Streubomben einsetze, gebe es dafür keine große Hoffnung.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


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