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Noch steht sie, die schwarze Null. Noch halten Union und SPD in der Groko an dem Ziel fest, keine neuen Schulden zu machen. Insbesondere für CDU und CSU ist die schwarze Null so ziemlich das letzte, was den Parteien ideologisch geblieben ist, nachdem Atomkraft und Wehrpflicht auf der Strecke geblieben sind und sogar der Mindestlohn eingeführt wurde. Und jetzt das: Der versammelte ökonomische Sachverstand Deutschlands empfiehlt die Abkehr von der schwarzen Null. Schluss mit dem Sparen, so rufen die führenden Institute für Wirtschaftsforschung. Und zwar mit Recht.

Angela Merkels Kanzlerschaft ist nach 15 Jahren so ungefährdet wie nie.
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Merkels selbstbefreites Regieren

Allein bei den Kommunen in diesem Land gibt es einen Investitionsstau von unfassbaren 138 Milliarden Euro, wie Berechnungen der Staatsbank KfW zeigen. Überall verfällt die Infrastruktur. Schulen, Straßen und Brücken sind marode, es fehlen Kitas und Schienen, bei der Versorgung mit Glasfaserkabel steht Deutschland so schlecht da wie kaum eine andere Industrienation. Hunderte von Milliarden Euro werden gebraucht, um Verkehr und Wirtschaft schrittweise so umzubauen, dass Klimaneutralität erreicht wird. Das Ziel aller Bemühungen ist die grüne Null. Und die passt mit der schwarzen Null nicht zusammen.

Ja, es stimmt: Derzeit fehlt es auf den Baustellen dieser Republik nicht an Geld, sondern an Planern und Bauarbeitern. Viele Milliarden Euro fließen nicht ab, weil Projekte nicht baureif sind oder niemand da ist, der sie umsetzt. So darf es nicht bleiben. Wenn Bund, Länder und Kommunen über zehn, 15 Jahre auf hohem Niveau in Klimaschutz und Infrastruktur investieren möchten, müssen sie für sich und die Privatwirtschaft einen verlässlichen Rahmen setzen.

Der Deutschland-Fonds, den Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln vorschlägt, könnte ein solcher Rahmen sein. Es geht um 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Hüther will neben dem Haushalt ein Sondervermögen auflegen, um die Investitionen über neue Schulden zu ermöglichen, ohne die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszuhebeln. Zurückzahlen müssen das künftige Generationen. Denn genau die profitieren auch davon, wenn der Staat viel Geld für Klimaschutz und Digitalisierung ausgibt. Wer ökonomische Effizienz und eine gerechte Lastenverteilung will, darf bei der Etatplanung nicht an der schwarzen Null festhalten. Zumal der Bund derzeit nicht einmal Zinsen zahlt, wenn er neue Schulden macht, sondern sogar daran verdient. Es ist völlig absurd, aber an den Finanzmärkten gibt es ein Überangebot an Geld. Eine bessere Vorlage kann es kaum geben: Nicht sparen, sondern das Land modernisieren.



Quelle: ots/Westdeutsche Zeitung
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