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Seehofer, der ungeliebte Taktgeber der Asylpolitik

Foto: blu-news.org / Flickr (CC)

Politik
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Seehofer, der ungeliebte Taktgeber der Asylpolitik

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Regensburg (ots) - In der Asylpolitik mutiert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer immer mehr zur bundesweiten Reizfigur. Kritiker arbeiten sich an ihm und der CSU mit scharfen Worten, Spott und Häme ab - und verbeißen sich dabei zu oft in Details und Nebenschauplätze: Seehofers mangelnde Distanzierung gegenüber dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ist da zu nennen - eine berechtigte Kritik, aber nicht Kern des Problems.

Ein geradezu groteskes Beispiel sind die heftigen Reaktion auf Bayerns Plan, Flüchtlingsströme während der Oktoberfestzeit vom Münchner Hauptbahnhof wegzulenken. In sozialen Netzwerken brach ein Aufschrei los, als könnten Züge mit Asylbewerbern einzig und allein in München stoppen. Dabei macht zu Wiesn-Zeiten jeder vernünftige Mensch einen möglichst großen Bogen um den Hauptbahnhof - wegen der unzähligen Betrunkenen, die schon am Morgen bei der Anreise "vorglühen". Für Einheimische und Menschen, die auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, eine gleichermaßen schwer erträgliche Gesetzmäßigkeit. Die öffentlichen Scharmützel verdecken, dass das meiste, was Seehofer und seine Minister in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten gefordert haben, inzwischen von Praktikern in anderen Parteien geteilt wird.

Die bayerische Regierung ist zum Taktgeber geworden. Die wachsenden Gemeinsamkeiten ergeben sich dabei nicht durch politische Nähe oder persönliche Sympathien, sondern ganz profan durch die alltäglichen Herausforderungen. Wie lassen sich Asylbewerber auch im Winter gut unterbringen? Wo bekomme ich genügend Feldbetten und Busse her? Wo finde ich Deutschlehrer? Wo stehen große Gebäude leer? Wo gibt es Wohnungen? Wie reagiere ich auf Ärger und Widerstände der Bevölkerung? Die Positionen von Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel oder der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterscheiden sich oft höchstens noch in Tonlage und Wortwahl, nicht mehr in der Kernbotschaft. Eine Entwicklung, die sich auf allen Ebenen beobachten lässt, bis hinunter zu den Kommunen, die hohe Flüchtlingszahlen vor höchste Herausforderungen stellen. Den Deggendorfer CSU-Landrat Christian Bernreiter plagen eben ähnliche Sorgen wie manchen nordrhein-westfälischen SPD-Oberbürgermeister.

Bayern und Nordrhein-Westfalen haben in der Flüchtlingskrise aktuell die Hauptlast zu tragen. Aber auch die anderen 14 Bundesländer stehen unter wachsendem Druck. Vor diesem Hintergrund werden die neuen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze - forciert von der CSU - fast durch die Bank als temporäre Notbremse akzeptiert, ungeachtet der beachtlichen Nebenwirkungen in Österreich, Ungarn und natürlich auch im Freistaat. Konsensfähig ist inzwischen auch, die Verfahren von Flüchtlingen zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber rasch abzuschieben - die CSU hatte dies auf die Agenda gehoben und dafür viel Schelte kassiert. Der Widerstand gegen die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer auf dem Balkan - auch das ein CSU-Wunsch - ist erlahmt. Große Übereinstimmung gibt es zudem darüber, dass der Bund den Ländern nicht nur finanziell kräftig unter die Arme greifen muss, sondern auch die Koordination der Flüchtlingsverteilung zu übernehmen hat. Es ist schließlich ein Unding, dass bayerische Kabinettsmitglieder zuletzt Kollegen in anderen Bundesländern anbetteln mussten, damit sie München einen Teil der Flüchtlinge abnehmen. Bayerns Vorreiterrolle hat sich aus der geografischen Lage entwickelt. Wer über die Balkanroute flieht, betritt hier Deutschland. Die Herausforderungen zeigen sich im Freistaat unmittelbar. Merkels Willkommensbotschaft an Flüchtlinge aus Ungarn - eine richtige Entscheidung - entfaltete hier die stärksten Nebeneffekte. Die deutliche Kritik Seehofers, die zwangsläufig war, wurde zum tiefen Zerwürfnis mit der Kanzlerin hochgejazzt. Doch auch wenn große Gegensätze deutlich wurden: Warum soll es in den politischen Auseinandersetzungen nicht auch einmal schärfer zugehen? An der Tonlage muss zwar künftig gearbeitet werden.

Doch längst sind beide wieder im Arbeitsmodus. Merkel und Seehofer sind Pragmatiker, keine Sensibelchen. Das ist auch nötig. In der Asylpolitik werden sich alle Protagonisten noch oft an möglichst passgenaue Lösungen herantasten müssen - mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.



Quelle: Mittelbayerische Zeitung


584 Wörter im Bericht.

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