Lesezeit: 3 Min

Seehofer verstärkt die Probleme

Horst SeehoferFoto:Michael Lucan / CC BY-SA 3.0 de via Wikipedia

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Seehofer verstärkt die Probleme

.

Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es erneut praktiziert und man darf annehmen: Er hat die Provokation gezielt gesetzt. Und das ausgerechnet auf dem politisch hochsensiblen Feld der Flüchtlingspolitik, auf dem der Bundesinnenminister und CSU-Chef mit der Kanzlerin in Dauerfehde liegt.

Seehofers Äußerung zur Migration als "Mutter aller politischen Probleme" löst nichts. Sie verstärkt die Probleme nur und dient dem politisch irrlichternder Teil der Gesellschaft als Bestätigung. Seehofer hat auch in der Sache Unrecht. Die Migration mag ihm als Fachminister für innere Sicherheit so erscheinen - und auch aus dem Blickwinkel des CSU-Chefs, der den Zuzug der Flüchtlinge seit Herbst 2015 als Hauptgrund für das massive Schwächeln der CSU im Vorfeld der bayerische Landtagswahl sieht. Ohne Migration herrschte womöglich auch bis heute zwischen ihm und Merkel eitel Sonnenschein. Doch auch das alles zusammen ist eine sehr verkürzte Sicht der Dinge.

Die Migration ist eben nicht die Wurzel aller Probleme - sie deckt die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schieflagen im Land nur unbarmherzig auf. Migration lässt sich auch nicht auf Asylfragen verkürzen. Die Zuwanderung von Fachleuten aus allen Teilen der Welt ist für Deutschland befruchtend und wichtig. Wer mit wachen Augen durch seine Stadt geht, sieht zudem an jeder Ecke, wie sehr die multikurelle Einflüsse das Leben hier auch schöner machen.

Irritierend ist auch Seehofers zweite Aussage, dass er ohne Ministeramt in Chemnitz mitdemonstriert hätte - natürlich nicht an der Seite der Radikalen. Denn den Menschen, denen er sich dort verbündet fühlt, kann er als Bundesinnenminister sehr viel konkretere Dienste leisten. In Chemnitz sind neben einem harten Kern von Neonazis und politischen Brandstiftern auch viele Menschen unterwegs, die sich nach der mutmaßlichen Tötung eines Mitbürgers durch Migranten schlicht um ihre eigene Sicherheit sorgen. Es ist Aufgabe der Regierenden in Sachsen und Berlin, ihnen diese Angst zügig zu nehmen, um nicht der AfD das Spielfeld zu überlassen. Es braucht in diesen Tagen weniger nervöse Reaktionen und mehr klaren politischen Kompass, es braucht weniger Fehlerdiagnose und mehr konsequentes Handeln. Die demokratischen Kräfte können dabei zeigen, dass Menschlichkeit und Anstand in aufgewühlter Lage nicht auf der Strecke bleiben müssen.

Ein Lehrbeispiel dafür kommt ebenfalls aus Bayern - von der Familie der beim Trampen getöteten Studentin Sophia. Chemnitzer Demonstranten waren mit ihrem Bild durch die Straßen gezogen. Man mag sich den Schmerz von Sophias Angehörigen nicht vorstellen - doch sie stemmen sich mit unfassbarer Größe dagegen, dass ihr eigenes Leid für Rassismus und Hass instrumentalisiert wird. Schwarz-Weiß-Denken bringt nichts. Auch das deckt die Migrationsdebatte auf, die so sehr die Gesellschaft polarisiert. Das gilt auch für Seehofer. Er greift jedenfalls auf - obwohl nun schon mehrfach mit untauglichen Mitteln - was Menschen nicht nur im Osten bewegt. Die überwiegende Mehrheit der Bürger empfindet die Integration von Flüchtlingen als schlecht gelungen. Das gilt auch für Maßnahmen zum Eindämmen von Kriminalität. Das blenden diejenigen aus, die reale Probleme gerne auf Seehofer-Schrullen oder den üblichen Clinch zwischen ihm und Merkel verknappen.

Der Landtagswahlkampf in Bayern verstärkt diese Neigung drastisch. Aktuell konnte sich SPD-Chefin Andrea Nahles nicht die Zuspitzung verkneifen, Seehofer habe mit der "Mutter aller Probleme" nur Merkel gemeint. Bei Unzufriedenen im Land verstärkt das den Eindruck, dass die Etablierten lieber mit sich selbst beschäftigt sind.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung


553 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
    Donnerstag, 29. November 2018

    Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...