Sonntag, 17 Jan 2021
Horst Seehofer
Horst Seehofer Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
 1 Minute Lesezeit  149 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann bei seinem Vorhaben, jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen, nicht mit der Unterstützung der Union rechnen. CDU-Außenexperte Nikolas Löbel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), Seehofer sei zu weit gegangen. Zwar könne der Minister im Rahmen seiner Zuständigkeit handeln. "Ich glaube aber nicht, dass er eine Mehrheit für diese falsche Politik des Asylanreizes in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte."

Das Problem geht aber über Caffier hinaus. Sein Unwillen, auf die Frage zu antworten, steht sinnbildlich für die Verwilderung und autoritäre Entwicklung in weiten Teilen des Staatsapparates.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE via Wikimedia Commons

Keine Privatsache

Löbel betonte weiter: "Der Bundesinnenminister hat damit persönlich eine 180-Grad-Wende hingelegt und betreibt plötzlich die Politik, die er vor wenigen Jahren als bayerischer Ministerpräsident noch scharf kritisiert hat." Außerdem gehe das Abkommen von Malta von veralteten und zu niedrigen Zahlen aus. Alleine im August hätten schon über 8.100 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland übergesetzt. "Was wir nicht brauchen ist eine Verteilungsquote, sondern eine funktionierende Grenzsicherung und ein europaweit einheitliches und funktionierendes Asylsystem", so Löbel.



Quelle: ots/Saarbrücker Zeitung
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