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Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln gegenüber den Regierungen von Großbritannien und der USA als Konsequenz aus dem SIM-Karten-Skandal aufgefordert.

Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen und niemand zurückgelassen wird.

Klimaschutzgesetz darf soziale Fragen nicht ignorieren

Wie erst jetzt bekannt wurde, sind die Geheimdienste NSA und GCHQ offenbar seit Jahren im Besitz der Schlüssel zu Millionen SIM- Karten eines der weltweit größten Hersteller. Damit sind die Geheimdienste in der Lage, die elektronische Kommunikation im Klartext und in Echtzeit zu verfolgen, die über die betroffenen SIM-Karten abgewickelt wird. Karten des von der Ausspähung betroffenen Herstellers werden in Deutschland unter anderem von der Deutschen Telekom und von Vodafone eingesetzt, die auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten zu ihren Kunden zählen.

"Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die Möglichkeit zur Ausspähung von Mails und Telefonaten sofort unterbunden wird", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Ein Telefonat, das ein Journalist per Smartphone mit seinem Informanten führt, gerät sonst ungewollt zur Konferenzschaltung mit den Geheimdiensten." Gleiches gelte für E-Mails zwischen Journalisten und ihren Quellen. In solchen Fällen stehe der Informantenschutz, der die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalisten garantieren solle, nur noch auf dem Papier. Der DJV-Vorsitzende nannte es eine "Horrorvorstellung, dass sich Journalisten und Whistleblower in der Demokratie immer stärker tarnen müssen".

"Seit den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer 2013 übt sich die Bundesregierung in Untätigkeit gegenüber den Regierungen der USA und Großbritanniens", kritisierte Konken. Die Regierung habe die Aufgabe, die Grundwerte der Verfassung zu schützen. "Das gilt auch für den Informantenschutz, Frau Merkel."

Quelle: DJV


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