Samstag, 04 Jul 2020
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Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne Berliner Senat dem Ziel jetzt ein Stück näher. Das passt ins Profil. Man kann an jüngste Enteignungsfantasien von Juso-Chef Kevin Kühnert denken, an die eingeübte Tradition, den Wohnbau zu verkomplizieren und zu verteuern, oder auch an ältere Entscheidungen zur nachträglichen, vertragswidrigen Rentenbesteuerung.

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Foto: Frauke Riether / CC0 (via Pixabay)

Schleswig-Holstein will Klimapaket im Bundesrat stoppen

Berlin könnte im ganzen Land Schule machen: Thorsten Schäfer-Gümbel, Übergangsparteichef der SPD, denkt bereits laut darüber nach, dass es den Mietdeckel bundesweit braucht. Die beste Vorsorge fürs Alter ist das eigene Haus, als wichtiger sozialer Kitt wirkt es auch noch. Der Normalverdiener wird dieses Ziel dank deutscher Steuerpolitik auch hechelnd und nach 45 Berufsjahren nur erreichen können, falls er erbt und sich dann auch die Erbschaftssteuer leisten kann. Wer Glück, Fleiß und Sparsamkeit mitbringt, bezieht sein Zubrot im Alter vielleicht aus einer Wohnung, die er vermietet.

Steht seine Immobilie in Berlin, kann er seine Kalkulation in den Papierkorb werfen - falls der Mietdeckel kommt. Das ist allerdings keineswegs sicher. Vermieter werden klagen. Auch der Verband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen läuft Sturm gegen den Deckel. Der Verband vertritt nicht nur Branchenriesen, sondern vor allem Genossenschaften und Stadtbaugesellschaften, die zuletzt maßvoll erhöht haben - und nun in Berlin für fünf Jahre geknebelt werden. "Bezahlbarer Wohnraum ist die Frage unserer Zeit", sagte Mieterbund-Chef Franz-Georg Rips in Köln zu Kanzlerin Angela Merkel. Diesen Satz muss man dick unterstreichen. Nur: Enteignungen oder Mietdeckel geben keine Antwort auf diese Frage. Der Beschluss wird nicht mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern den Wohnbau an die Wand fahren.

Wenn sich Vermietung nicht rechnet, werden Miet- zu Eigentumsflächen. Vermieter werden ihre Immobilie selbst beziehen oder verkaufen - an Selbstbezieher. Investoren und Anleger werden sich zurückziehen, Substanz wird nicht saniert, auch nicht energetisch übrigens, Schattenmärkte werden sich bilden. Und Normalverdiener, die mieten wollen, werden noch weniger Chance auf eine geeignete Wohnung haben. Aufs Land ziehen, ist zu selten eine Alternative - dank staatlich optimierter Unterversorgung mit Bus, Breitband und anderer Infrastruktur.

Spanien, USA, Portugal, Großbritannien: Überall, wo der Staat in der Vergangenheit restriktiv eingegriffen hat, ist die Zahl der Mietwohnungen gesunken. Auch in der DDR übrigens, wo es Niedrigmieten gab - aber keine Wohnungen. Portugal hat aus Fehlern von früher gelernt: Das Land belohnt Vermieter, die Obergrenzen akzeptieren, statt sie zu bestrafen. Der Mietdeckel setzt falsche Anreize; er bedient den Kobra-Effekt. Das Prinzip hat seinen Namen von einer angeblichen Schlangen-Plage in Britisch-Indien. Der Gouverneur setzte Kopfgeld auf jede getötete Kobra aus. Die Folge: Überall im Land wurden Schlangen gezüchtet. Nach dem gleichen Prinzip rief der Eigentümerverband Haus und Grund auf, noch schnell Erhöhungen und Sanierungen anzukündigen, bevor der Mietdeckel kommt.

Was bezahlbaren Wohnraum schafft, sind zügige Baugenehmigungen, weniger Bürokratie, niedrigere Baunebenkosten, größere Chancen für Verdichtung, höhere Baulandausweisung, Planungssicherheit für Vermieter, Sanierer und Investierer, beherzt gesenkte Baustandards für Schall-, Lärm-, Klima-, Brand- und anderen Schutz, und auch mehr Geld, gerade in Berlin. In zwölf Jahren baute Berlin 12 000 Sozialwohnungen, das halb so große Hamburg mehr als 28 000. 2018 verdankte die Hauptstadt dem überhitzten Markt eine Milliarde Euro Grunderwerbssteuer. In neue Sozialwohnungen steckte sie einen Bruchteil.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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