Manfred Weber
Manfred Weber Foto: J. Patrick Fischer / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Nun bestätigt sich, was die Spatzen seit Wochen von den Brüsseler Dächern pfeifen: Manfred Weber ist im Rennen um die besten EU-Posten unter die Räder geraten. Natürlich: Der Europäische Rat ist an das Votum der Wähler, die der EVP und ihrem Spitzenkandidaten im Mai die meisten Stimmen gaben, nicht gebunden. Dennoch dürfte das Postengeschachere der vergangenen Tage die Lust am europäischen Prozess nicht beflügeln.

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Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Umdenken ist dringend geboten

Eines tritt deutlich zutage: Wie uneins sich die Staats- und Regierungschefs tatsächlich sind. Das lässt für die kommende Legislatur nichts Gutes hoffen. Denn, Hand aufs Herz, wo hat die Europäische Union in den vergangenen Jahren nicht nur Harmonisierung gepredigt, sondern echte Harmonie an den Tag gelegt? Es ist ein bedrückender Umstand, dass ausgerechnet am Wochenende des entscheidenden EU-Gipfels die deutsche Kapitänin eines Flüchtlingsrettungsschiffs auf italienischem Boden verhaftet wird. Auf diesem wichtigen politischen Feld zeigt sich die Gespaltenheit der EU besonders drastisch. Spätestens seit 2015 müsste eine gesamteuropäische Lösung für die Migrationsfrage gefunden werden. Nichts Greifbares ist seither geschehen.

Als die größte Krise der EU noch Rettungsschirm hieß, war Kanzlerin Angela Merkel die strahlende Retterin und Heldin - außer in Griechenland selbst, wo sie als unbarmherzige Spar-Diktatorin angeprangert wurde. Doch der Strahlenkranz um ihr Haupt ist verblasst. Vor neun Jahren hätte ein französischer Regierungschef, damals hieß er noch François Hollande, es wohl nicht gewagt, den Spitzenkandidaten der Union öffentlich zu zerlegen. Heute darf Emanuel Macron dem CSU-Politiker Weber attestieren, für das herausragende Amt ungeeignet zu sein - und Merkel widerspricht nicht, zumindest nicht hörbar. Die Bundeskanzlerin hält ihre Karten im Postenpoker verdeckt. Schon vor der Europawahl wurde kolportiert, dass sie gerne bereit sei, Manfred Weber zugunsten eines deutschen EZB-Chefs zu opfern.

Blut ist dicker als Wasser? Keineswegs. Die Loyalität mit der Schwesterpartei ist für Angela Merkel - nicht erst seit den heftigen Auseinandersetzungen mit Horst Seehofer - verhandelbar. Allerdings: Wäre Jens Weidmann ein erfolgreicher Sachwalter Deutschlands, des größten Nettozahlers in der EU, wäre ihr Plan gar nicht so verkehrt. Immerhin sorgt die nicht nur von Paris kritisierte deutsche Wirtschaftspolitik für einen großen Teil der Milliarden, die die auseinanderdriftenden Interessen im EU-Raum notdürftig zusammenhalten. Die Geldpolitik, die schwächere Länder stabilisiert, kostet die deutschen Sparer bisher 358 Milliarden Euro. Dieser "Zinsschaden" ergibt sich laut Berechnung der DZ Bank aus dem Verlust von 648 Milliarden Geldvermögen abzüglich 290 Milliarden Euro Zinsersparnis.

Selbst die überzeugtesten Europäer unter den Deutschen haben gute Gründe, sich verschaukelt zu fühlen. Der Spitzenkandidat, der keiner sein soll, fügt nur einen weiteren hinzu. Dabei hatte die EU selbst in einem Erklärvideo auf der Webseite versichert, dass das Wahlergebnis zählen soll. Auf dessen Basis werde der Europäische Rat dem Parlament den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen. Pustekuchen! Nun soll die Position an die Fraktion gehen, die bei der Wahl weniger Stimmen bekommen hat als die EVP. Wirklich undemokratisch ist das zwar nicht. Schließlich war Weber den meisten EVP-Wählern gar kein Begriff. Und doch ist der Schaden gewaltig. Für die CSU sowieso, die gerade erst die Pkw-Maut an die Wand gefahren hat.

Der größte Verlierer ist allerdings die EU. Die undurchsichtigen Manöver der Staatschefs entlarven das Versprechen von "mehr Transparenz" als Phrase. So verspielt man Vertrau



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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