Die Art und Weise, wie Söder diese Lockerungspläne aber verkündet, ist schon bemerkenswert.
Erst beklagt er über Wochen, dass es endlich einen bundesweit abgestimmten Fahrplan für einen Ausstieg aus den Maßnahmen geben müsse. Genauso lange ist auch schon der Termin 16. Februar für die entsprechende Ministerpräsidentenkonferenz bekannt. Und dann hat Söder genau einen Tag vorher nichts Besseres zu tun, als seinen eigenen bayerischen Plan vorzulegen.
Am besten aber ist Söders Begründung: "Aus Respekt vor dem bayerischen Landtag" musste er schon am Dienstagvormittag die geplanten Lockerungsschritte bekannt geben, sagt er. Denn noch für den Nachmittag war im Landesparlament eine Regierungserklärung zur Corona-Politik angesetzt, nach der die Abgeordneten dann über dringliche Anträge zum Thema abstimmen konnten.
Söder trat um 11.30 Uhr vor die Presse, um seine Pläne zu verkünden. Um 11.56 Uhr veröffentlichte die Staatskanzlei eine Zusammenfassung der Kabinettsbeschlüsse. Um 12.30 Uhr war Abgabeschluss für dringliche Anträge zum Thema. Die Fraktionen hatten also genau 34 Minuten Zeit, um auf Söders Pläne zu reagieren. Respekt vor dem Landtag sieht anders aus.
In Wirklichkeit will Söder einfach wieder der Erste sein. Effekthascherei, nur um allen anderen eins auszuwischen: Es ist kein Wunder, dass sich Bürger von dieser Art von Politik mit Grausen abwenden.
Quelle: Straubinger Tagblatt
