Samstag, 04 Jul 2020
Foto: Wilfried Pohnke / CC0 (via Pixabay)
 1-2 Minuten Lesezeit  238 Worte im Text  vor 213 Tagen

Die Debatte um die Grundrente und den Fortbestand der Großen Koalition stößt beim Sozialverband VdK Deutschland auf scharfe Kritik. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die parteitaktischen Spielchen bei der Grundrente müssen aufhören. Was wir aktuell erleben, ist eine schäbige Diskussion und ein Schlag ins Gesicht älterer Menschen mit kleinen Renten."

empty alt
Foto: Karamo / CC (via Pixabay)

Geflügelwirtschaft und Tierschutzbund lehnen höhere Mehrwertsteuer für bessere Tierhaltung ab

Bentele betonte, zur Grundrente liege ein Kompromiss vor, "der für viele Menschen mehr Geld und Respekt für ihre Leistung bedeutet". Die Grundrente müsse zum 1. Januar 2021 kommen. "Das erwarten zu Recht alle Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang hart zu einem geringen Lohn gearbeitet haben."

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor erklärt, die CDU wolle bei der Grundrente erst dann in das parlamentarische Verfahren einsteigen, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt habe. Sie spielte damit unter anderem auf den SPD-Parteitag am kommenden Wochenende an, auf dem die Groko-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Parteivorsitzenden gewählt werden sollen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast widersprach der CDU-Vorsitzenden und betonte gegenüber der NOZ: "Da ist nichts auf Eis gelegt. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil arbeitet weiter an der Umsetzung der Grundrente." Klar sei: Die Grundrente komme nur, wenn die SPD in dieser Koalition bleibe. Mast: "Die Honorierung der Lebensleistung arbeitender Menschen ist ausschließlich ein SPD-Projekt. Das hat Frau Kramp-Karrenbauer jetzt noch mal sehr deutlich gemacht."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
Gegen den Klimawandel und die fortschreitende Erderwärmung gibt es keine Impfung und kein Medikament.
Foto: Annie Spratt

Gegen den Klimawandel wird es nie eine Impfung oder ein Medikament geben

Alle Kraft fließt momentan ins Überwinden der Pandemie, in den Kommunen, Ländern und im Bund. Wie groß die Kraftanstrengung ist, zeigen die gigantischen Hilfssummen: 130 Milliarden Euro umfasst...
Die Koalition hat hier eine Kaufprämie durch die Hintertür auf den Weg gebracht - einen Porsche-Rabatt.
Foto: Ferran Cornellà / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt"

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Freitag auf einer außerplanmäßigen Sitzung beschließen will. Fraktionschef...
Die SPD-Vorsitzende Esken hatte in einem Zeitungsinterview einen "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" beklagt .
Foto: Bankenverband / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den Sicherheitskräften und den Ruf nach einer neuen Meldestelle...
Nach den Zeiten von Besatzung und Ost-West-Konflikt sind die verbliebenen US-Standorte in Deutschland zum Herzstück militärischer Interessen der USA weit über Deutschland hinaus geworden.
Foto: 272447 / CC0 (via Pixabay)

Ein Truppenabzug als Rohrkrepierer

Donald Trump hat schon in der Vergangenheit damit gedroht, Deutschland mit dem Abzug von US-Soldaten zu "bestrafen", wenn die Deutschen nicht mehr Geld in ihre Verteidigung stecken. Dann spielte er...
Die Aufträge bleiben aus, die Lieferketten sind unterbrochen, jedes siebte Unternehmen erwartet aktuell Geldengpässe.

Industrie bleibt im Abwärtsstrudel

Während die Wirtschaft nach den Corona-Lockerungen langsam wieder hochfährt, verharrt die Industrie im Krisenmodus. Die Aufträge bleiben aus, die Lieferketten sind unterbrochen, jedes siebte...
Das EU-weite Verbot kam erst 22 Jahre nachdem die Rattenstudie Hinweise auf die Gefahr geliefert hatte.
Foto: Erich Westendarp

Forscher fordern Konsequenzen aus Pestizidskandal

Schwedische WissenschaftlerInnen erheben schwere Vorwürfe gegen den Chemiekonzern Dow Chemical/Corteva und Pestizid-Zulassungsbehörden. "Der Hersteller des Insektizids Chlorpyrifos hat die...
Söder spricht offen aus, was im politischen Berlin viele annehmen.
Foto: Michael Lucan / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Die Mehrwertsteuer wird zum Spielball

Wenn sich Spitzenpolitiker etwas in die Hand versprechen, ist das meistens nicht viel wert. Das müsste eigentlich auch Finanzminister Olaf Scholz nach 30 Jahren in der Politik wissen. Laut Scholz...
Back To Top