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Die Debatte um die Grundrente und den Fortbestand der Großen Koalition stößt beim Sozialverband VdK Deutschland auf scharfe Kritik. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die parteitaktischen Spielchen bei der Grundrente müssen aufhören. Was wir aktuell erleben, ist eine schäbige Diskussion und ein Schlag ins Gesicht älterer Menschen mit kleinen Renten."

Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch neun Tatbestände den Regelungen der aktuellen Verordnung.
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Regieren per Verordnung

Bentele betonte, zur Grundrente liege ein Kompromiss vor, "der für viele Menschen mehr Geld und Respekt für ihre Leistung bedeutet". Die Grundrente müsse zum 1. Januar 2021 kommen. "Das erwarten zu Recht alle Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang hart zu einem geringen Lohn gearbeitet haben."

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor erklärt, die CDU wolle bei der Grundrente erst dann in das parlamentarische Verfahren einsteigen, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt habe. Sie spielte damit unter anderem auf den SPD-Parteitag am kommenden Wochenende an, auf dem die Groko-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Parteivorsitzenden gewählt werden sollen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast widersprach der CDU-Vorsitzenden und betonte gegenüber der NOZ: "Da ist nichts auf Eis gelegt. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil arbeitet weiter an der Umsetzung der Grundrente." Klar sei: Die Grundrente komme nur, wenn die SPD in dieser Koalition bleibe. Mast: "Die Honorierung der Lebensleistung arbeitender Menschen ist ausschließlich ein SPD-Projekt. Das hat Frau Kramp-Karrenbauer jetzt noch mal sehr deutlich gemacht."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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