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Spaltpilz in der CDU

Annegret Kramp-KarrenbauerFoto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Politik
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Spaltpilz in der CDU

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren missverständlichen Äußerungen dem rechten Flügelmann der CDU, Hans-Georg Maaßen, einen großen Gefallen getan: Sie hat ihn mächtig aufgewertet. Auch wenn ihre Interviewäußerung überinterpretiert wurde, ist sie schon verantwortlich für die Debatte sowie ihre negativen Folgen für die Wahlkämpfer im Osten und das Image der CDU auf Bundesebene. Das Theater hätte sie verhindern können - mit einer klaren Unterscheidung zwischen ihrer Gegenposition zu Maaßen und der Zulässigkeit kontroverser Positionen in einer Partei.

Die Debatte um den Umgang mit Maaßen konnte auch deshalb so hochkochen, weil die CDU ein ernstes Problem hat. Der Parteitagsbeschluss vom vergangenen Herbst, mit dem die CDU eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausgeschlossen hatte, steht trotz der Einstimmigkeit von damals auf wackeligen Füßen. In der Sachsen-CDU gibt es einflussreiche Kräfte, die das kompromisslose Nein gegenüber der AfD für falsch halten. Auf der anderen Seite hält sich in Brandenburg der dortige Spitzenkandidat Ingo Senftleben auch die Option einer Koalition mit der Linkspartei offen. Kurzum: Im Osten könnten nach dem 1. September bei der CDU die Dämme brechen. Auf Bundesebene würde das die Partei zerreißen.

In der Sache ist es daher richtig, dass Kramp-Karrenbauer die AfD auf Abstand zur CDU halten will, diese nicht kopiert und jegliche Form der Zusammenarbeit ausschließt. In Zeiten des Wahlkampfs empfiehlt es sich aber, den politischen Gegner direkt zu bekämpfen, und das ist für die CDU unter anderen die AfD und nicht Maaßen. Das gilt auch, obwohl der frühere Verfassungsschutzchef ein doppeltes Spiel spielt und durchaus die Galionsfigur für einen Brückenschlag zwischen CDU und AfD in Sachsen sein könnte.



Quelle: ots/Rheinische Post

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