SPD fordert deutliche Nachbesserungen am staatlichen Tierwohllabel

Julia KlöcknerFoto: G20 Argentina / CC BY 2.0 (via Flickr)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Die SPD hat von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Nachbesserungen am staatlichen Tierwohllabel gefordert. Susanne Mittag, Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Label biete zwar Verbesserungen für die Tiere und sei auch breiter aufgestellt als Initiativen der Wirtschaft. "Der richtig große Wurf ist der Vorschlag von Frau Klöckner aber noch nicht, denn einige vermeintliche Verbesserungen sind bereits gesetzlicher Standard oder nur marginal darüber." Hier müsse die Ministerin noch deutlich nachlegen, so Mittag.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) forderte die Bundesregierung unterdessen auf, auch die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen beim staatlichen Tierwohllabel zu berücksichtigen. Gewerkschafts-Vize Freddy Adjan erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zum Tierwohl gehört zweifelsfrei auch die fachmännische und einwandfreie Tötung des Tieres." Das sei in vielen deutschen Schlachthöfen nicht gewährleistet, so Adjan. "Statt gut ausgebildeter und ordentlich entlohnter Fachleute arbeiten in deutschen Schlachthöfen heute mies bezahlte, oft nicht ausreichend qualifizierte, Werkvertragsarbeiter aus dem Ausland unter höchstem Druck und teils katastrophalen Arbeitsbedingungen."

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, sagte der "NOZ" zu den Label-Kriterien der Bundesregierung: "Das ist unausgegoren und enttäuschend für eine dreijährige Diskussion." Er kritisierte, dass die Anforderungen der Eingangsstufe nur knapp über dem gesetzlichen Standard lägen. "Die Frage der ökonomischen Machbarkeit stand offenbar im Vordergrund und nicht das Tierwohl", so Schröder.

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) wies indes Kritik zurück. Geschäftsführer Thorsten Staack erklärte in der "NOZ": "Ohne Frage, die nun vorgestellten Kriterien sind - auch wenn Tier- und Umweltschützer mit ihrem Gerassel ein anderes Bild vermitteln wollen - schon in der Einstiegsstufe ambitioniert." Staack wies aber darauf hin, dass gerade die Kriterien der höheren Labelstufen für Landwirte nicht umsetzbar seien. "Wer heute seinen Stall nach diesen Kriterien umbauen will, der wird das in der Praxis aufgrund bestehender Widersprüche verschiedener Rechtsvorschriften schlicht nicht dürfen." Die Bundesregierung müsse hier für Klarheit sorgen. Zudem sei unklar, ob Bauern den Mehraufwand vergütet bekämen.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
    Donnerstag, 29. November 2018

    Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Seehofer verstärkt die Probleme
    Freitag, 07. September 2018

    Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar
    Freitag, 07. September 2018

    SPD-Parteivize Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Organspende: Ein Ringen um die gefühlte Freiheit
    Mittwoch, 05. September 2018

    Gesundheitsminister Jens Spahn möchte gerne jeden zum Organspender machen – wer dagegen ist, muss aktiv widersprechen. Der Vorschlag hat viel Kritik ausgelöst, die Gegner fühlen sich in ihrer...