Gesine Schwan
Gesine Schwan Foto: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0 (via Flickr)
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Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die sich als künftige Parteivorsitzende der SPD ins Spiel gebracht hat, spricht sich perspektivisch für eine Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene aus. Eine solche Koalition könnte für eine "sehr viel solidarischere und effektivere Europapolitik" und eine "sehr viel kompetentere Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen, die die Schwarze Null nicht verabsolutiert", sagte Gesine Schwan im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Man müsse sich klarmachen, dass, "wenn zwar die neuen Schulden bei null, aber die Brücken und Straßen kaputt sind, man dann der nachfolgenden Generation auch praktisch Schulden hinterlässt".

Der Traum von einer progressiven Mehrheit im Bund bleibt aller Voraussicht nach ein Hirngespinst.
Foto: Anefo / CC0 1.0 (via Wikimedia Commons)

Linkes Projekt ohne Perspektive

Gesine Schwan bekräftigte ihre Absicht, neue SPD-Vorsitzende zu werden. Darüber würden derzeit konkrete Gespräche geführt, teilt sie in dem Interview mit. Gemeinsam mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert anzutreten, sei jedoch "keine Option". "Und ich halte es auch nicht für sinnvoll", so Schwan.

Mit Grünen und Linkspartei inhaltlich übereinzukommen, "halte ich für nicht sehr schwer", sagte Gesine Schwan. "Bei der LINKEN habe ich das Gefühl, dass die im Moment sehr auf der Suche und jedenfalls kein Stein des Anstoßes ist." An ihrem eigenen "notorischen Antikommunismus" habe sich aber nichts geändert, so Schwan weiter. "Heute gilt es als links, dass ich daran festhalte, dass die gleiche Würde aller Menschen, das heißt ihr gleiches Recht auf Selbstbestimmung, auf Leben frei von Not und Furcht, politisch umgesetzt wird. Das nenne ich links und in dem Sinne war ich immer links. Ich war eben auch für Freiheit von Not und Furcht durch den Kommunismus." Schwan wiederholte zugleich ihr Urteil, dass es falsch sei, im Falle der DDR von einem Unrechtsstaat zu sprechen.

Als Vorteil sieht Schwan es an, nicht zu den "typischen Führungspersonen" der SPD zu gehören. Über die Große Koalition werde sie als Vorsitzende deshalb ein "ruhiges Urteil ohne eigene Interessen" fällen können, wenn am Ende des Jahres Bilanz gezogen wird.



Quelle: neues deutschland
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