Mittwoch, 20 Jan 2021
Lars Klingbeil
Lars Klingbeil Foto: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0 (via Flickr)
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Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. Ich organisiere für die kommenden Wochen drei digitale Talks, bei denen wir Zukunftsfragen diskutieren und schon mal Input für das Wahlprogramm sammeln", kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an.

Auch für Kinder mit Familienangehörigen, Frauen, Traumatisierte und Männer ist die Situation auf den griechischen Inseln menschenunwürdig.
Foto: Mario Fornasari / CC BY 2.0 (via Flickr)

Enttäuschung über Koalitionsbeschluss zu Flüchtlingen

"Startschuss ist am 12. Mai zusammen mit Kevin Kühnert zum Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt", sagte Klingbeil, der den SPD-Wahlkampf managen soll. Es folge ein Termin mit Arbeitsminister Hubertus Heil zur Zukunft der Arbeitswelt. Eine dritte Online-Konferenz mit Parteivize Anke Rehlinger drehe sich um eine Stärkung der Innovationskultur. Eine Handvoll Experten und ausgewählte Multiplikatoren würden jeweils zugeschaltet, Parteimitglieder könnten Fragen einreichen.

Mit dem Frühstart ziehe die Partei Lehren aus der Vergangenheit, sagte Klingbeil. "Die SPD ist zweimal hintereinander in einen Wahlkampf hineingestolpert. Das wird nicht noch einmal passieren." Dafür müsse auch rechtzeitig ein Kanzlerkandidat benannt werden. "Es braucht Vorlauf, die Kampagne auf den Kandidaten abzustimmen. Deshalb werden wir frühzeitig entscheiden." Einen Termin nannte der Generalsekretär nicht. Finanzminister Olaf Scholz, der als aussichtsreichster Anwärter gilt, sei "eng eingebunden", das gelte für "alle wichtigen Akteure".

Auch inhaltlich seien schon erste Weichen gestellt, sagte Klingbeil weiter. "Wir wollen weg vom ökonomischen Druck, der sich zum Beispiel im Gesundheits- und Pflegebereich breitgemacht hat, wir wollen das Gemeinwohl stärken, den Sozialstaat noch besser machen." Die Partei setze sich für höhere Mindestlöhne, eine engere Tarifbindung und mehr Mitbestimmung ein. "Alles, was wir jetzt mit der Union nicht mehr schaffen, werden wir im Wahlkampf laut und deutlich einfordern. Die Richtung ist gesetzt", sagte der Generalsekretär und Wahlkampfmanager und stellte klar: "Eine Neuauflage der Groko streben wir definitiv nicht an."

Weiterhin wirft Klingbeil der Union eine Blockade der Wahlrechtsreform vor. "CDU und CSU haben bis heute keine gemeinsame Position gefunden. Das grenzt an Arbeitsverweigerung", sagte Klingbeil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir wissen seit Jahren, dass wir das Wahlrecht reformieren müssen. Jetzt schließt sich das Zeitfenster, und die Union steht blank da", so Klingbeil. "Über das Vorgehen der Union kann man nur den Kopf schütteln." Die SPD habe eine Obergrenze vorgeschlagen, weil der Bundestag nicht immer weiter wachsen dürfe, sagte der SPD-Generalsekretär der NOZ. Von Grünen, FDP und Linken gebe es dazu Gesprächsbereitschaft, auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sehe darin zumindest eine Diskussionsgrundlage. Gleichwohl deutete Klingbeil Kompromissbereitschaft an: "Entscheidend ist, dass jetzt etwas passiert, dass wir uns alle aufeinander zubewegen." Es dürfe sich auch niemand hinter dem Coronavirus verstecken. "Die Zeit drängt. Das Parlament steht in der Pflicht, die Reform rechtzeitig vor der nächsten Wahl hinzubekommen. Das darf nicht am unionsinternen Streit scheitern."

Quelle: ots/Rheinische Post
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