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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, die Spielräume für Rekommunalisierungen im Bereich Wasser- und Abwasserwirtschaft zu erhalten.

Mindestpreise wären allerdings "nur eine Art Schamgrenze, damit tierische Produkte nicht unterhalb der Produktionskosten der Landwirte verkauft werden".
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Habeck verteidigt Forderung nach höheren Fleischpreisen

Die Bundesregierung werde darauf achten, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge auch künftig durch die Kommunen vor Ort wahrgenommen werden können“, sagte Hendricks heute bei der Eröffnung der Messe "Wasser Berlin International" in Berlin. Hierzu gehörten auch Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. "Weder TTIP und CETA noch andere Handelsabkommen wie etwa TISA können oder dürfen hieran etwas ändern", betonte die Ministerin. Die Messe, an der rund 560 Aussteller teilnehmen, findet noch bis zum 27. März in Berlin statt.

Hendricks sagte, auch wenn Deutschland sich glücklich schätzen könne, nicht unter Wassermangel zu leiden, entbinde dies nicht von der nationalen und internationalen Verantwortung. Weltweit sei die Versorgung mit Wasser noch immer keine Selbstverständlichkeit - trotz aller Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Millenniumsziele. "Immer noch haben fast 800 Millionen Menschen keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser. Rund zweieinhalb Milliarden Menschen steht keine sanitäre Grundversorgung zur Verfügung." Deutschland setze sich deshalb bei den UN-Verhandlungen zur so genannten Post-2015-Agenda für ein eigenes Nachhaltigkeitsziel für Wasser ein.

Hendricks ging auch auf die Herausforderungen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland ein. Unter anderem nannte sie die Anpassung der Infrastruktur an den demographischen Wandel sowie den Klimawandel, den vorsorgende Hochwasserschutz, die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie den Umgang mit Mikroverunreinigungen.

Wasser- und Abwassertechnologien bilden ein wichtiges Segment des Zukunftsmarktes für Umwelttechnologien, mit international erheblichen Potenzialen. Studien prognostizieren ein Wachstum des Marktvolumens weltweit auf knapp 990 Milliarden Euro. Derzeit liegt der Weltmarktanteil Deutschlands bei den Umwelt- und Effizienztechnologien bei rund 14 Prozent.

Bei der Entgegennahme des Branchenbilds der deutschen Wasserwirtschaft im Rahmen der Messeeröffnung ermunterte die Ministerin die Akteure der deutschen Wasserwirtschaft, den von der Branche eingeschlagenen Weg weiterzugehen, um auch unter den sich verändernden Rahmenbedingungen das erreichte Qualitäts- und Effizienzniveau zu sichern und weiterzuentwickeln, nicht zuletzt im Hinblick auf Umwelt und Gesundheit.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit beteiligt sich aktiv am Programm der "Wasser Berlin". So wird Staatssekretär Gunther Adler am 25. März 2015 auf dem vom Ministerium mitveranstalteten Blue Planet Forum 2015 "Green Cities - Blue Solutions" sprechen. Staatsekretär Jochen Flasbarth wird ebenfalls am 25. März beim Flood Management Symposium zu den politischen Lehren aus den Hochwasserereignissen von 2013 vortragen.



Quelle: BMUB


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