Niedersachsens SPD-Chef plädierte ferner dafür, den Mindestlohn überproportional zur allgemeinen Lohnentwicklung anzuheben.
Niedersachsens SPD-Chef plädierte ferner dafür, den Mindestlohn überproportional zur allgemeinen Lohnentwicklung anzuheben. Foto: David Borghoff / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)
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Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Stephan Weil hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder zu legen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weil, "ich bin sicher, dass es klug ist, wenn die Bundesregierung bei ihrem Konjunkturpaket einen deutlichen Akzent vor allem bei den Familien setzt." Damit erreiche man zwei Dinge auf einmal: "Einerseits eine Stärkung der Nachfrage und andererseits die Würdigung einer Bevölkerungsgruppe, die in den vergangenen Monaten ganz besonders gelitten hat."

Der Traum von einer progressiven Mehrheit im Bund bleibt aller Voraussicht nach ein Hirngespinst.
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Linkes Projekt ohne Perspektive

Konkret sprach sich Weil für eine Einmalzahlung von 600 statt 300 Euro pro Kind aus. "Meine Zustimmung hätte ein solcher Vorschlag", sagte Weil. Bisherige Pläne laufen auf 300 Euro hinaus. Nordrhein-Westfalen wollte die Summe gegebenenfalls auf 600 Euro aufstocken, hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigt. "Ich bin gespannt auf die Vorschläge der Bundesregierung", sagte Weil. "Von dort muss ein solches Konzept nämlich kommen, ein neuerlicher Länderwettbewerb macht in dieser Frage keinen Sinn."

Niedersachsens SPD-Chef plädierte ferner dafür, den Mindestlohn überproportional zur allgemeinen Lohnentwicklung anzuheben. "Der heutige Mindestlohn reicht auch nach einem langen und harten Arbeitsleben nicht für eine auskömmliche Rente, sondern schickt Menschen mehr oder weniger direkt in die Grundsicherung", sagte Weil.

Der Regierungschef verteidigte seine Forderung nach Kaufprämien für Autos, um die Konjunktur in der Corona-Krise zu stützen. Weil betonte, dies sei keine anonyme Hilfe für große Konzerne. Das Geld solle "ja nicht den Herstellern zugutekommen, sondern den Käuferinnen und Käufern", erläuterte er. "Mir geht es insbesondere um einen Nutzen für die vielen Zulieferer oder beispielsweise die Stahlindustrie und die chemische Industrie", führte er weiter aus. "Die gesamte Wertschöpfungskette unserer deutschen Leitindustrie leidet derzeit massiv, es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze. Dieses Problem nehme ich sehr ernst."

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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