Ein Plakatmotiv der Kampagne für den Rechtsstaat
Ein Plakatmotiv der Kampagne für den Rechtsstaat Foto: © BMJV
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Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die Kritik geraten. Anlass sind Millionenkosten für die Werbekampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesjustizministeriums, mit der auf großflächigen Plakaten die Vorteile des Rechtsstaates verdeutlicht werden sollen und die noch bis ins Jahr 2021 fortgesetzt wird. "Die Gesamtkosten der Kampagne betragen 5,35 Millionen Euro", heißt es in einer Antwort des Justizministeriums auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

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Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Rechter Intrigantenstadl

"Dass die Bundesregierung Kampagnen schaltet, um die Menschen über konkrete, vom Parlament beschlossene Maßnahmen zu informieren und aufzuklären, ist das eine. Dass sie nun aber in Millionenhöhe Steuergeld dafür verwendet, bunte Plakate mit Feelgood-Botschaften ohne jeden Projektbezug kleben zu lassen, ist etwas völlig anderes. Dafür habe ich keinerlei Verständnis", sagte FDP-Chefhaushälter Fricke der NOZ. "Statt 5,35 Millionen in eine abstrakte Werbekampagne zu stecken, hätte man das Geld besser für ganz konkrete Projekte verwenden können, um den Rechtsstaat zu stärken", sagte Fricke und kündigte an: "Ich werde deshalb auch den Bundesrechnungshof, der sich ja schon länger sehr kritisch mit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beschäftigt, über diesen Umgang mit Steuergeldern informieren."

Das Justizministerium erklärt in seiner Antwort, die im September gestartete Kampagne "dient nicht der Bewerbung einzelner Politikinhalte oder gar Gesetzesinitiativen". Vielmehr solle "der abstrakte Begriff des Rechtsstaates" durch eine "auch emotionale Kampagne erfahrbar und erfassbar werden". Zu den Plakatmotiven gehören zwei sich küssende Männer und zwei Männer mit einer muslimischen und einer jüdischen Kopfbedeckung, die lachend auf einem Tandem sitzen.

Fricke erkundigte sich auch nach den Kosten der Kampagne "Gut ist Kita, wenn...", mit der das Bundesfamilienministerium für sein "Gute-Kita-Gesetz" wirbt. Hierfür gab das Ministerium bis Dezember 1,026 Millionen Euro aus, wie es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage heißt, die der NOZ ebenfalls vorliegt. Mehr als die Hälfte der Kosten entfielen auf Anzeigen in Printmedien.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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