Susanne Mittag sagte: "Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht mehr weiter."
Susanne Mittag sagte: "Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht mehr weiter." Foto: Deutscher Bundestag / Inga Haar
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Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die SPD wird dem Verordnungsentwurf in der jetzigen Form im Bundestag nicht zustimmen." Mittag reagierte damit auf einen Entwurf für das staatliche Label, der sich derzeit in der sogenannten Verbändeanhörung befindet. Der Entwurf sieht eine freiwillige dreistufige Kennzeichnung von Schweinefleischprodukten vor. Die Anforderungen liegen über den gesetzlichen Mindeststandards.

Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch neun Tatbestände den Regelungen der aktuellen Verordnung.
Foto: Gerd Altmann

Regieren per Verordnung

Die SPD-Politikerin sagte: "Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht mehr weiter. Wir brauchen ein verpflichtendes Tierwohllabel auf den Verpackungen. Und dieses muss für alle Nutztiere gelten." Mittag sprach von einem "reinen Schweinelabel", das die Bundesregierung erarbeitet habe. Sie frage: "Was ist mit alle den anderen Nutztieren wie Hühnern oder Rindern? Sind die etwa egal? Was ist mit Eiern und Milch? Das gehört zu einem Tierwohllabel dazu."

Das Bundesagrarministerium teilte zum weiteren Zeitablauf auf Anfrage der "NOZ" mit: "Der Ball liegt nun bei den Parlamentariern. Als Ministerium befürworten wir eine zeitnahe Beratung im Deutschen Bundestag." Davon hänge ab, wann das erste Fleisch mit staatlichem Label im Supermarkt zu kaufen sei. Unabhängig davon hatte Klöckner in der Vergangenheit angekündigt, die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen zu wollen, ein verbindliches EU-weites Tierwohllabel voranzubringen.

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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