Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. "Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch einmal zu verlängern, meinte der Ex-Minister: "Kretschmer hat die Frage nach der Henne und dem Ei verdreht. Die Russland-Sanktionen, die er abschaffen will, sind ja nicht aus der Luft gegriffen."
Laut Trittin gibt es "einen einfachen Weg", die meisten Sanktionen zu beenden. "Russland muss das umsetzen, was es im Minsker Abkommen zugesagt hat", forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Solange der Kreml die in Minsk vereinbarten Maßnahmen zur Friedenssicherung aber nicht umsetze, müssten die Sanktionen bestehen bleiben. Zugleich plädierte Trittin dafür, gerade in angespannter Lage einen Umgang mit Russland zu finden. Das sei aber nur gemeinsam mit den europäischen Partnern und nur auf dem Boden des Völkerrechts möglich.
Die Ostukraine ist seit 2014 umkämpft zwischen prorussischen, von Moskau unterstützten Separatisten und Regierungstruppen. Daran hat auch ein in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandeltes Friedensabkommen nichts geändert. Die Sanktionen waren 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim eingeführt worden. Die Sanktionen umfassen heute unter anderem ein Waffenembargo, Einreiseverbote gegen weit über 100 Personen und Handelsbeschränkungen.
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
