Olaf Scholz
Olaf Scholz Foto: OSCE Parliamentary Assembly / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)
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Das politische Berlin ist angesichts der gestern vorgestellten Steuerschätzung in Aufruhr. Denn die sprudelnden Einnahmen, an die man sich in den zurückliegenden Jahren gut und gerne gewöhnt hat, sprudeln nicht mehr so kräftig. 124,3 Milliarden Euro fehlen Bund, Ländern und Kommunen bis 2023, gemessen an der Prognose vom Herbst 2018. Das geschätzte Haushaltsloch fällt damit höher aus als erwartet. Doch beunruhigend an dieser Prognose sind nicht die nackten Zahlen, sondern die aufgeschreckten Reaktionen aus der Politik.

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Foto: Stefan Brending / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

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Sie offenbaren einen Irrglauben an ein unbegrenztes Wachstum, über den man sich nur wundern kann. Ökonomen hatten bereits vor Bekanntgabe der Schätzung einen Ratschlag gegeben: Will der Staat keine neuen Schulden machen, ist jetzt Sparen angesagt. Das liegt auf der Hand: Wird das Geld knapp, muss man weniger und gezielter Geld ausgeben. Weil "Sparen" in Berlin aber keiner gerne hört, hatte Finanzminister Scholz es in hübschere Worte gekleidet, aber das Gleiche gemeint: Man müsse Sachen, die nicht so wichtig sind, beiseitelassen und sich auf das konzentrieren, was wichtig sei.

Nur: Wer legt fest, was wichtig ist und was nicht? Diese Frage hat der Finanzminister nicht beantwortet. Dabei muss die Regierung genau darauf eine Antwort geben. Nimmt sie die wachsenden Sorgen um unsere natürlichen Lebensgrundlagen ernst und treibt den Klimaschutz kraftvoll voran? Will sie soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung fördern und verhindern, dass wenige Reiche immer reicher werden, während die Armut in diesem wohlhabenden Land wächst? Will sie Digitalisierung so gestalten, dass große Internetkonzerne nicht dicke Gewinne einstreichen, während Arbeitsplätze einfacher Arbeiter in Gefahr geraten?

Beim Schutz des Klimas, bei der Vermögensverteilung und beim Wandel der Arbeitswelt erwartet die Bevölkerung neue Impulse und Gestaltungswillen. Diese Fragen stellen sich dann mit besonderer Wucht, wenn die Mittel knapper werden. Die nach unten korrigierte Steuerschätzung sollte Anlass dazu sein, politische Prioritäten neu zu sortieren. Es muss dazu gesagt werden: Die Mittel sind längst nicht knapp, sie werden nur knapper als bisher. Die Wirtschaft wächst weiter, die Prognose liegt für dieses Jahr bei 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Im Herbst 2018 ging die Regierung noch von 1,8 Prozent aus. Folglich nimmt der Staat auch weniger Steuern ein. In der von jahrelang ungewöhnlich hohen Steuereinnahmen verwöhnten Regierungskoalition kündigt sich nun Streit an: Aus der Union wird der Ruf nach einem Konjukturprogramm laut, um Investitionen anzukurbeln, während die SPD sich gegen als Konjunkturprogramm getarnte Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche ausspricht. Die CDU will den Sozialstaat nicht ausweiten, während die SPD auf Einführung der Grundrente pocht. Die Union will den Soli vollständig abschaffen, während die SPD 90 Prozent der Steuerzahler von der Abgabe befreien, bei Besserverdienern aber weiterhin kassieren will.

Eine gemeinsame Linie und klare Prioritäten sind noch nicht erkennbar. Steuern sind nicht nur Einnahmen für den Staat. Sie können auch dazu dienen, Veränderungen anzustoßen. Durch gezielte Abgaben können Verhaltensweisen gelenkt werden, zum Beispiel hin zu mehr Klimaschutz, und Geld umverteilt werden, zum Beispiel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Ein solches Umsteuern geht nicht im Schnellschuss. Das zeigt der Blick nach Frankreich, wo die überstürzte Spritsteuer-Einführung die massiven Gelbwesten-Proteste ausgelöst hat. Doch angesichts sinkender Steuereinnahmen in Schockstarre zu verfallen, wäre ebenso fatal. Es braucht ein Umsteuern mit Umsicht. Wenn die neue Steuerschätzung dazu beiträgt, wäre schon viel gewonnen.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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