#zeitfokus.

Sonntag, 31 Mai 2020
Foto: Alan Hilditch / Flickr (CC)
 1-2 Minuten Lesezeit  208 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Berlin (ots) - Wenn es etwas gibt, was die hektische Suche der EU nach einer Lösung der Flüchtlingskrise auszeichnet, dann ist das ein Höchstmaß an Unehrlichkeit. Unehrlich ist es, jetzt in eigener Not die Türkei zum sicheren Herkunftsland umzulügen, damit man Schutzsuchende zurückschicken kann - trotz der problematischen Menschenrechtslage dort und obwohl das Land am Rande eines Bürgerkriegs entlang taumelt.

empty alt
Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)

Trumps Taschenspielertrick im Zollstreit mit China

Unehrlich ist es ebenso, von der Türkei einen gedrosselten Flüchtlingsstrom zu verlangen, gleichzeitig aber die menschenwürdige Versorgung der Flüchtenden dort zu fordern. Und unehrlich ist der Versuch, bei all dem möglichst billig wegzukommen und vor allem sich selbst zu retten.

Die EU und die Türkei machen die Flüchtlinge zum Gegenstand politischer Tauschgeschäfte. Länder wie Italien und Griechenland werden weiterhin zu wenig unterstützt. Ein Nothilfefonds für Afrika ist noch so gut wie leer.

Der Westen muss jetzt die Suppe auslöffeln, die er jahrzehntelang dem Rest der Welt eingebrockt hat. Die egoistische Praxis, sich maßlos zu bereichern und andere auf den katastrophalen Folgen sitzen zu lassen, funktioniert längst nicht mehr reibungslos.

Erpresserische Freihandelsabkommen, Rüstungsexporte in Krisengebiete, Entwicklungshilfe auf beschämend kleiner Sparflamme - der Westen hat allen Grund, über seinen Anteil an den weltweiten Fluchtbewegungen nachzudenken. Daran grundsätzlich etwas zu ändern ist mindestens so wichtig wie ein Sofortprogramm zur Flüchtlings-Winterhilfe.



Quelle: neues deutschland


#mehrNachrichten
Was hängen bleibt: Egoismus und brutaler Umgang in der SPD.
Foto: SSGT Cherie A. Thurlby, USAF - Still Image: 011016-F-7203T-002 / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Brutale Sozialdemokraten

Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und...
Der Open-Skies-Vertrag erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen.
Foto: 12019 / CC0 (via Pixabay)

US-Kündigung des Open-Skies-Vertrag

US-Präsident Donald Trump und seine Abnicker im Außen- und Verteidigungsministerium haben entschieden, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Vertrag zurückzuziehen. Er erlaubt den Vertragsstaaten...
Wenn die Behörden jetzt verstärkt Gäste kontrollieren, ob sie sich korrekt eintragen, ist das richtig.
Foto: Pexels

Verantwortung für Gäste und Wirte

Unter falschem Namen zu reisen, zu speisen, sich einzutragen und anzumelden, war schon immer ein Fall für Privatdetektive, Polizei, Justiz oder Meldebehörde. Waren vormals vor allem Liebespaare,...
Aus dem Lager der Christdemokraten im Europaparlament kommt scharfe Kritik am Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Corona-Krise.
Foto: EU2017EE / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Scharfe Kritik aus der CDU an EU-Kommissionschefin von der Leyen: "Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite"

Aus dem Lager der Christdemokraten im Europaparlament kommt scharfe Kritik am Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Corona-Krise. "Mitte...
Die Zeit wird zeigen, ob dieser Grenzwert klug gewählt war.
Foto: Gerd Altmann

Grenzwert für neue Corona-Infektionen

Die von vielen ersehnten neuen, alten Freiheiten sind an eine Zahl geknüpft: Gibt es in einem Landkreis in sieben Tagen mehr als 50 neue Corona-Infektionen pro 100.000 Menschen, muss die Notbremse...
Peking argumentiert, dass nur das Sicherheitsgesetz in der Lage ist, wieder Ordnung und Ruhe in der Sonderverwaltungszone zu schaffen.
Foto: Studio Incendo / CC BY 2.0 (via Flickr)

Knautschzone

Es kam, wie es kommen musste. Chinas Volkskongress hat das weltweit für Aufregung sorgende neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong durchgedrückt. Peking erhofft sich von dem...
Der US-Präsident ist Ausdruck einer extrem gespaltenen Gesellschaft.
Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)

USA befinden sich im "Kalten Bürgerkrieg"

Der Kieler Politikwissenschaftler Prof. Dr. Torben Lütjen bezweifelt, dass die Corona-Krise US-Präsident Trump zwangsläufig schadet. "Im Grunde hantiert er mit den gleichen Zutaten wie immer:...
Back To Top