Freitag, 10 Jul 2020
Viktor Orbán
Viktor Orbán Foto: European People's Party / Flickr (CC BY 2.0)
 1-2 Minuten Lesezeit  247 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die osteuropäischen Staaten scharf dafür kritisiert, sich gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU zu stemmen.

Womöglich ist die Zeit der "Alles-unter-einem Dach"-Häuser einfach vorbei.
Foto: Magnussen, Friedrich (1914-1987) - Stadtarchiv Kiel / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Die Zeit der Warenhäuser ist vorbei

"Es gibt in der EU solidarische Länder. Und es gibt unsolidarische Länder", sagte Schulz in einem Interview mit dem stern. "Solange Leute wie Ungarns Regierungschef Victor Orban sagen: ,Flüchtlingspolitik geht uns nichts an, das ist ein deutsches Problem', so lange kann Europa die Herausforderung nicht stemmen."

Schulz nannte es "nicht nur absurd, sondern perfide", dass Orban in seinem Land ein Referendum über die Aufnahme von etwas mehr als 1000 Flüchtlingen abhalten wolle.

Das in Brüssel erzielte Verhandlungsergebnis mit der Türkei über die Rücknahme illegaler Flüchtlinge aus Griechenland nannte der sozialdemokratische EP-Präsident in dem stern-Interview einen "guten Schritt in die richtige Richtung". Wenn man es im Gegenzug schaffe, in den nächsten Monaten 72.000 Flüchtlinge in der EU zu verteilen, dann seien die Lager in Idomeni und auf Lesbos leer: "Das ist nicht so schlecht." Schulz nannte den Vorwurf, die EU kaufe sich von ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge frei, "Blödsinn".

Schulz bezweifelte allerdings, dass mit der nun beschlossenen Regelung die Migrationsbewegungen nach Europa zu stoppen seien. Italien, Spanien und Frankreich dächten bereits über Rückübernahmeabkommen mit nordafrikanischen Ländern nach. Langfristig werde man dazu kommen müssen, die sogenannte Dublin-Regelung über das EU-Territorium hinaus auszudehnen. Flüchtlinge könnten dann auch außerhalb der EU, zum Beispiel in einer Botschaft eines EU-Staates in Ägypten, Asyl beantragen.



Quelle: ots/Gruner+Jahr, STERN


#mehrNachrichten
Weiß oder schwarz zu sein, ist ein soziales Konstrukt.
Foto: Olayinka Babalola

Eine freie Gesellschaft kennt keine Rassen

Der Begriff der Rasse hat in Deutschland eine üble Karriere gemacht; auf ihn gründete die NS-Ideologie. Arier-Nachweise und Judensterne, Deportation und Vernichtung - das ganze Grauen beruhte auf...
Das Beispiel der Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmen verantwortlich handeln und ihre globale Sorgfaltspflicht wahrnehmen.
Foto: Piqsels CC0

Bundesregierung will Kampf gegen Kinderarbeit zu Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen und in dieser Zeit die Grundlagen für ein...
Bleibt die Kernfrage: Kann Söder überhaupt Kanzler?
Foto: Josef A. Preiselbauer

Der Reiz der Kanzlerkandidatur

Wenn nicht jetzt, dann vielleicht nie: Sollte auch nur im hintersten Gedankenstübchen von Ministerpräsident Markus Söder der Wunsch nach einer Kanzlerschaft herumspuken - und wer würde ernsthaft...
Laut Siedlungsministerin Zipi Hotoveli ist der Landraub ein von Gott gegebenes Recht.
Foto: Alan Kotok / CC BY 2.0 (via Flickr)

Gott oder Gesetz

Das Völkerrecht spielt in Entscheidungsfragen der israelischen Regierung schon längst keine Rolle mehr. Trotzdem bleibt die eigene Justiz eine Instanz, die durch ihre Entscheidungen immer wieder...
Die neue Initiative aus Brüssel soll bestehende Gesetzeslücken schließen, damit europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb besser geschützt werden.
Foto: Mika Baumeister

Attacke gegen China

Auch wenn der Name China in dem rund 50-seitigen neuen Weißbuch der EU-Kommission zur Wettbewerbspolitik nicht vorkommt und die Behörde dies strikt von sich weist: Es ist völlig klar, gegen wen sich die...
Gegen den Klimawandel und die fortschreitende Erderwärmung gibt es keine Impfung und kein Medikament.
Foto: Annie Spratt

Gegen den Klimawandel wird es nie eine Impfung oder ein Medikament geben

Alle Kraft fließt momentan ins Überwinden der Pandemie, in den Kommunen, Ländern und im Bund. Wie groß die Kraftanstrengung ist, zeigen die gigantischen Hilfssummen: 130 Milliarden Euro umfasst...
Exporteure versuchen Gen-gepanschten Mais in Europa unter die Leute zu bringen und damit deutsche Landwirte und Verbraucher zu täuschen.
Foto: Charles Deluvio

Genetisch veränderter Zuckermais: Behörden suchen 13 Millionen Körner

Europaweit suchen Behörden derzeit nach zig Millionen Maiskörnern der Sorte "Sweet Wonder". Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat ein Unternehmen aus Bad Essen in Niedersachsen das...
Back To Top