Min

Uploadfilter: Justizministerin verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments

Foto: Christian Schneider / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Uploadfilter: Justizministerin verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments

.

Im Streit um sogenannte Uploadfilter unter anderem für Youtube und andere Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. "Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament", unterstrich Barley im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Urheberrechtsreform, über die in der nächsten Woche entschieden wird.

"Künstler sollen fair vergütet werden, und die Meinungsfreiheit im Netz soll gewährleistet bleiben", betonte Barley. Bei dem derzeit umstrittenen Artikel 13 gehe es vor allem darum, dass Internet-Plattformen Lizenzen von Urhebern erwerben sollen. Zum Vorwurf von Kritikern, wonach Kontrollen dann nur über Upload-Filter möglich seien und dies eine Zensur bedeute, räumte Barley ein: "Das wird in vielen Fällen den Einsatz von Filtern nach sich ziehen. Ich persönlich halte das nicht für den richtigen Weg und hätte mir gewünscht, eine andere Lösung zu finden." Nun aber werde auf europäischer Ebene entschieden. "Es ist wichtig, dass europäische Start-ups gegenüber den großen Plattformen eine echte Wettbewerbschance bekommen", forderte die Bundesjustizministerin. Im Bundeskabinett hatte sich Barley trotz Bedenken den Plänen für die Urheberrechtsreform angeschlossen.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
181 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...

  • Respektrente: Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren
    Freitag, 10. Mai 2019

    Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung...

  • Ein weiterer Fehler im Umgang mit der AfD
    Freitag, 28. Juni 2019

    Die Falle der AfD war geschickt aufgebaut. Und der Bundestag ist mit Vorsatz hineingetappt. Nachts um 1.27 Uhr im Bundestag die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, ist ungefähr so treffsicher wie in...

  • Ministerpräsident Günther will Videobeweis im Bundesrat
    Donnerstag, 16. Mai 2019

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren -...

  • Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft
    Freitag, 21. Juni 2019

    Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan...