3 Min

Verlorene Identität - Warum nicht nur die SPD in einer Krise steckt

Gerhard Schröder, "Genosse der Bosse" Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Verlorene Identität - Warum nicht nur die SPD in einer Krise steckt

.

Es ist ja nicht alleine die SPD. Die gesamte europäische Sozialdemokratie steckt in einer Krise. Nahezu überall in der EU leiden die Mitte-Links-Kräfte an Schwindsucht. Die Gründe dafür sind je nach Land unterschiedlich. Doch gemeinsam ist den sozialdemokratischen Parteien ein Problem: Sie sind verunsichert und auf der Suche nach ihrer verlorenen Identität.

Die Sozialdemokratie hat immer von einem Zukunftsversprechen gelebt. Sie wollte die Gesellschaft verändern, sie gerechter und demokratischer machen. Sie hatte Ideen und Utopien. Sie verstand sich als Schutzmacht der sogenannten einfachen Leute, von Millionen Arbeitnehmern und kleinen Gewerbetreibenden. Deren Interessen wollte sie vertreten, ihnen eine politische Stimme geben. Doch diese Stimme ist in den vergangenen Jahren leise geworden. Zu leise. Viele hören sie nicht mehr. Die Gründe dafür liegen in Deutschland, in der Ära des letzten SPD-Kanzlers, in der Zeit von Gerhard Schröder. Mit Teilen seiner Agenda-Politik hat der "Genosse der Bosse" die Werte der Sozialdemokratie verraten. Wie verheerend sein Tribut an den neoliberalen Zeitgeist damals war, wird immer deutlicher. Die sich inzwischen abzeichnende Altersarmut für Millionen Neurentner ist nur eines der schlimmen Ergebnisse dieses famosen Reform-Kurses. Die Riester-Rente war das glatte Gegenteil eines sozialdemokratischen Zukunftsversprechens. Trotzdem hat es die SPD bis heute nicht geschafft, sich vom Agenda-Irrweg deutlich zu distanzieren.

Sicher: In der großen Koalition haben die Sozialdemokraten der Union einige soziale Verbesserungen abgerungen. Wie beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn. Doch letztlich sind das nur Tropfen auf einen heißen Stein, den die SPD selbst kräftig mit erhitzt hat. Die Agenda-Politik hatte aber auch Folgen für die Schwesterparteien der SPD. Weil in Deutschland durch die Schröder-Reformen jahrelang die Reallöhne stagnierten, ja zurückgegangen sind, sahen und sehen sich andere sozialdemokratische Regierungen in der EU gezwungen, ähnliche Reformen in ihren Ländern voranzutreiben, um "wettbewerbsfähig" zu bleiben. So wie jetzt in Frankreich. Mit der geplanten Liberalisierung des Arbeitsmarktes, also dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, vergraulen Präsident Francois Hollande und seine Regierung allerdings ihre letzten Anhänger, treiben Teil von ihnen in die Arme des Front National. Die Rechtsradikalen sind mittlerweile zur stärksten Kraft im französischen Arbeitermilieu aufgestiegen.

Damit steht unser Nachbarland exemplarisch für viele andere Staaten in Europa: Dort, wo die Sozialdemokraten versagen, gewinnen häufig die Rechtsaußen. Politische Kommentatoren erklären immer wieder, die Agenda-Politik sei notwendig gewesen, für eine klassische sozialdemokratische Politik geben es in einer globalisierten Welt kein Publikum mehr. Also aus der Traum von einer besseren Welt?

Schauen wir in die USA, dem Mutterland des Kapitalismus. Während in Deutschland jede Äußerung des Polit- Psychopathen Donald Trump zu Schlagzeilen gerinnt, macht in den Staaten ein anderer Mann Furore. Der Demokrat Bernie Sanders hat es dort in Umfragen vom krassen Außenseiter zum beliebtesten der verbliebenen Kandidaten um das Präsidentenamt gebracht - obwohl sich fast alle großen liberalen Medien auf die Seite seiner Konkurrentin Hillary Clinton geschlagen haben. Zwar wird seine Kür wahrscheinlich am Widerstand des demokratischen Partei-Establishments scheitern. Aber der Erfolg des "Polit-Opas" zeigt, wie groß die Sehnsucht nach einer sozialdemokratischen, einer linken Politik gerade bei jungen Wählern ist. Sanders weiß Menschen zu mobilisieren, weil er klare Ideen hat, weil er Leidenschaft zeigt. Beides fehlt nicht nur der deutschen Sozialdemokratie.



Quelle: ots/Aachener Nachrichten


521 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...

  • Respektrente: Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren
    Freitag, 10. Mai 2019

    Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung...