Cemile Giousouf
Cemile Giousouf Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion
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Am gestrigen Mittwoch hat auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein hochkarätig besetztes Expertengespräch mit Vertretern des BAMF, der Kommunalverbände und Trägern der Migrationsberatung zum Thema Integrationsvereinbarungen stattgefunden.

Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch neun Tatbestände den Regelungen der aktuellen Verordnung.
Foto: Gerd Altmann

Regieren per Verordnung

Hierzu können Sie die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf wie folgt zitieren.

"Unser Ziel ist es, schnellstmöglich eine Integrationsvereinbarung auf den Weg zu bringen. Sie ist eine Abmachung zwischen Bleibeberechtigen und Staat, alles zu tun, damit die Integration schnell und erfolgreich verläuft. Beide Seiten verpflichten sich, in diesem Prozess ihren Teil zur Integration zu leisten. Der Weg zur Integration ist derzeit noch zu lang. Es vergeht bereits zu viel Zeit, bis dieser Prozess überhaupt in Gang kommt. Das gilt insbesondere für den Zugang zu Integrationskursen, Kita, Arbeit oder Fortbildung.

Mit den Integrationsvereinbarungen soll erreicht werden, dass die Bleiberechtigten schnellstmöglich beschäftigt werden. Die Vereinbarung soll auch deutlich machen, dass unsere Werte und Regeln nicht verhandelbar sind.

Wir können auf positive Erfahrungen zurückgreifen. Schon im Jahr 2012 wurden Integrationsvereinbarungen unter der damaligen Staatsministerin Maria Böhmer in 18 Modellkommunen erfolgreich eingeführt und evaluiert. Die Vereinbarungen haben den Integrationsprozess für alle Beteiligten effizienter, verbindlicher und transparenter gemacht. Es ist jetzt an der Zeit, diese für alle Bleibeberechtigten flächendeckend einzuführen.

Wenn wir sagen, wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, heißt das auch, den Integrationsprozess des Einzelnen enger zu begleiten. Wir müssen jetzt vom Krisen- in den Lösungsmodus kommen und aktiv die Integration derer, die dauerhaft bleiben werden, voranbringen."



Quelle: ots/CDU/CSU


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