Mittwoch, 20 Jan 2021
Bernd Riexinger
Bernd Riexinger Foto: DIE LINKE / CC BY 2.0 (via Flickr)
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht das Versammlungsrecht bei Demonstrationen derzeit zu stark eingeschränkt. "Eine sinnvolle Einschränkung des Versammlungsrechtes muss nicht bedeuten, dass dieses Recht überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden kann", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Europa muss auch sicherheitspolitisch einen Mehrwert produziert. Dies ist eine der großen Zukunftsaufgaben.

Akut einsturzgefährdet

Im Gegenteil: "Wenn es den Veranstaltenden gelingt, den Infektionsschutz sicherzustellen, müssen die Veranstaltungen auch stattfinden können. Das ist dann erfüllt, wenn Abstandsregeln eingehalten werden, zum Beispiel bei einer Demonstration per Autokorso", erklärte Riexinger. Unter anderem in Berlin hatte die Polizei die Teilnehmer einer Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt.

"Spazierengehen und Einkäufe gelten zu Recht als wichtige Gründe, um unter Beachtung der allgemeinen Corona-Vorsichtsregeln das Haus zu verlassen. Ich finde, auch die Wahrnehmung des Versammlungsrechtes muss als wichtiger Grund anerkannt werden", sagte der Linken-Politiker der NOZ. Die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen hänge auch an der "nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeit".

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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