Verschärfung der Düngeregeln: Bundesregierung verspielt Vertrauen der Bauern in die Politik

Foto: Jan Philipp Albrecht / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Politik
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Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat angesichts der erneuten Verschärfung der Düngeregeln die Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert. Albrecht erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Bund sei mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Dünge-Reform nicht ausreiche, um Grundwasser vor Nitrat zu schützen. Die Bedenken seien aber einfach vom Tisch gewischt worden. "Das rächt sich jetzt zu Lasten der Landwirtinnen und Landwirte", so Albrecht. Die Bauern müssten sich erneut auf neue Regeln einstellen. "So schafft man kein Vertrauen in Politik."

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) teilte der "NOZ" mit, ihr Bundesland sei "nicht vollständig überrascht", dass nun nachgebessert werde. "Allerdings sage ich auch ganz deutlich: Wir hätten uns gewünscht, dass die aktuellen Änderungen der Düngeverordnung erst gelebt werden und greifen." Ihr Ministerium werde die Änderungsvorschläge aus Berlin prüfen. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) bezeichnete die Änderungsvorschläge insgesamt zwar als akzeptabel. Die pauschale Absenkung des Düngebedarfs von Pflanzen in besonders Nitrat-belasteten Gebieten um 20 Prozent sei "fachlich allerdings nicht zu vertreten und müssen hinterfragt werden." Backhaus mahnte, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht gefährdet werden dürfe.

Auf Druck der EU-Kommission hatte die Bundesregierung Ende Januar Verbesserungsvorschläge für die erst 2017 novellierten deutschen Düngeregeln nach Brüssel geschickt. Aus Sicht der Kommission stellte die Reform keinen ausreichenden Schutz des Grundwassers sicher. Zuvor war Deutschland bereits vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Nitratwerte in zurückliegenden Jahren verurteilt worden.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


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