Sonntag, 27 Sep 2020
Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen Foto: U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr - 170210-D-GY869-090 / Public Domain (via Wikimedia Commons)
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann laut FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin auf eine Mehrheit im EU-Parlament hoffen. "Von der Leyen hat eine Chance, vom Parlament gewählt zu werden", sagte Beer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber nur, wenn sie sehr hart dafür arbeitet und überzeugende Antworten auf die drängendsten Probleme geben kann", fügte Beer hinzu. "Die Liberalen machen nur mit, wenn es einen überzeugenden Plan für die Erneuerung Europas gibt."

Die schlechte Nachricht aber ist: Noch ist diese Lösung mehr Baustelle als Baustein.
Foto: Gerd Altmann

Anti-Corona-App - Bisherigen Ansätzen Verspielen Vertrauen

Zwar sei von der Leyen "nicht die am besten geeignete Kandidatin", das wäre für die FDP die Dänin Margrethe Vestager gewesen, sagte Beer weiter. "Dennoch: Die Liberalen werden Frau von der Leyen eine faire Chance geben, ihre europapolitische Agenda vorzustellen." Bedingung für eine Wahl von der Leyens seien aber auch "eindeutige Signale, dass die Demokratie in der EU gestärkt wird und sich so ein Hinterzimmer-Verfahren nicht wiederholen wird". Um nicht noch mehr Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verspielen, müssten die Prozeduren demokratischer und transparenter werden. "Dazu gehört, dass das Parlament die Möglichkeit erhält, selbst Gesetze vorzuschlagen. Und dazu gehören transnationale Listen mit europäischen Spitzenkandidaten für die nächste Wahl", betonte Beer, die für die FDP im neuen EU-Parlament sitzt.

Zu den drängendsten Aufgaben der neuen EU-Kommission zählt Beer die Lösung der Migrationsfrage, Fortschritte bei Digitalisierung und Energieunion, eine Stärkung des Binnenmarkts sowie von Forschung und Entwicklung. "Auch beim Klimaschutz brauchen wir europäische Lösungen." Der Rat habe nach den Verträgen das Vorschlagsrecht für die Kommissionsspitze, räumte Beer ein. "Aber das EU-Parlament als direktgewählte Volksvertretung wird seine Forderungen an Kommission und Rat deutlich machen."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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