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Die Grünen im Bundestag haben die Überlegungen der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Libyen scharf kritisiert. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agniezska Brugger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkünde "leichtfertig und vorschnell den nächsten gefährlichen Militäreinsatz".

"Niedersachsen ist noch nicht am Ende der Ferienzeit angekommen. Deswegen müssen wir in Betracht ziehen, dass in den nächsten drei Wochen hier noch einiges passieren kann."
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil über steigende Infektionszahlen

Wieder seien ihr Schlagzeilen wichtiger als ausgereifte Antworten. Brugger betonte: "Die große Lehre aus dem letzten Libyen-Fiasko muss doch sein, dass Militäreinsätze ohne eine tragfähige politische Lösung zu scheitern drohen und im schlimmsten Fall die Situation verschärfen." Statt Pathos seien ein klares Konzept und Perspektiven für die Beilegung der Krise in Libyen notwendig. "Erst dann kann man entscheiden, ob ein Auslandseinsatz richtig ist oder nicht." Brugger kündigte an, sollte die Bundesregierung dem Parlament ein Mandat vorlegen, "werden wir Grüne es sorgfältig und gewissenhaft prüfen".



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


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