Pedro Sánchez
Pedro Sánchez Foto: European Parliament / CC BY 2.0 (via Flickr)
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Die gute Nachricht zuerst: Spanien hat nach zehn Monaten und zwei Parlamentswahlen wieder eine voll handlungsfähige Regierung, die Reformen, andere Initiativen und einen neuen Haushalt anpacken kann. Genau genommen herrscht hinter den Pyrenäen bereits seit gut vier Jahren politischer Stillstand, obwohl dieser freilich die robuste konjunkturelle Entwicklung nicht merklich beeinflusst hat. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass die Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sánchez mit den Linken von Unidas Podemos auf wackeligem Fundament steht.

Für einen Senator einer rot-rot-grünen Koalition ist Andreas Geisel Vorgehen bemerkenswert.
Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Verbot der Anti-Corona-Demonstrationen

Vor allem die Abhängigkeit von den Stimmen der katalanischen Separatisten der ERC könnte in Zukunft Kopfschmerzen bereiten. Sánchez hat mit der ERC bilaterale Verhandlungen zur Lösung des territorialen Konflikts in Katalonien, wo knapp die Hälfte der Gesellschaft die Unabhängigkeit befürwortet, vereinbart. Die Entwicklungen in der langjährigen Krise sind unberechenbar, nicht zuletzt durch die interne Dynamik im heterogenen Lager der "independentistas". Für Sánchez ist die Kernforderung der Separatisten nach einem Unabhängigkeitsreferendum ein Tabu. Dennoch sind die Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona eine Chance, und sei es nur, um die Gemüter etwas zu beruhigen.

Doch auch das Zusammenleben mit Unidas Podemos in der ersten Koalitionsregierung der spanischen Demokratie auf nationaler Ebene seit dem Ende der Franco-Diktatur birgt Risiken. Die während der Parlamentsdebatte zur Wiederwahl von Sánchez inszenierte Harmonie zwischen Sozialisten und Linken kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich beide bis vor kurzem noch bitter bekämpft und gegenseitig das Vertrauen abgesprochen hatten. Unidas Podemos wird bei ihrer sozial- und wirtschaftspolitischen Agenda ehrgeizigere Ziele verfolgen als Sánchez, dem die Rolle des Hüters der Staatsfinanzen zukommt.

Leider hat die rechte Opposition in der Debatte keinen Zweifel daran gelassen, dass sie jegliche Zusammenarbeit mit Sánchez ausschließt. Konservative, Liberale und Rechtsextreme lieferten sich einen sterilen Wettkampf in Patriotismusbekundungen und extrem scharfen Angriffen auf die Linken. Große und dringend nötige Reformen, etwa des Rentensystems oder der Regionalfinanzierung, werden daher keine überparteiliche Zustimmung erhalten. Das gilt wohl auch für die von Sánchez anvisierte Überholung des Wahlsystems, mit der lange politische Blockaden künftig vermieden werden sollen.



Quelle: ots/Börsen-Zeitung
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