Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Palmer habe mit einem Post bei Facebook provoziert, den man nicht gut finden müsse. "Aber er hat ihn klar als Satire kenntlich gemacht."
Im Übrigen, so Wagenknecht weiter, habe Boris Palmer als Politiker in der Corona-Krise mit dem Tübinger Modell einen Erfolg versprechenden Weg aufgezeigt, mehr Freiheiten zu ermöglichen und zugleich das Virus einzudämmen. "Das war beispielhaft. Und ich finde, ein Oberbürgermeister sollte mehr daran gemessen werden, was er real leistet, als an der Makellosigkeit seiner Tweets."
Der baden-württembergische Grünen-Landesverband hatte am Samstag entschieden, ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer einzuleiten. Hintergrund: In einem Streit um Äußerungen der früheren Fußballnationalspieler Jens Lehmann und Dennis Aogo hatte Palmer auf Facebook einen rassistischen, vulgären Begriff für das Genital eines dunkelhäutigen Mannes verwendet.
Wagenknecht kritisierte zudem scharf die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Sie nannte es überheblich, jeden, der mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sei, als "Covidioten" abzuqualifizieren, wie Esken es getan habe. "Es kommt Politikern nicht zu, Menschen, die eine andere Meinung haben, zu beschimpfen."
Die Linken-Politikerin betonte zugleich, sie halte es für falsch, "wenn 'Querdenker' das Virus verharmlosen und elementare Regeln ignorieren". Sie teile aber die Kritik an "ewigen Lockdowns" in der Corona-Krise sowie die Forderung, "dass die politischen Entscheider sich weniger einseitig beraten lassen".
Wagenknecht hat sich offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt, dafür aber neue Bedingungen genannt: "Natürlich werden wir uns keinen Gesprächen verweigern. Es kommt darauf an, zu welchen Ergebnissen man mit den Grünen kommt."
Wagenknecht betonte, sie wünsche sich eine Regierung, die für mehr sozialen Ausgleich sorgt. "Wenn wir die Möglichkeit haben, eine solche Regierung auf den Weg zu bringen, dann sollten wir das unbedingt tun. Wenn die Ungleichheit allerdings nur durch noch höhere Sprit- und Heizölpreise verschärft und die Außenpolitik noch konfrontativer wird, haben wir in so einer Regierung nichts zu suchen."
Wagenknecht äußerte zugleich die Hoffnung auf steigende Zustimmungswerte für ihre Partei, die derzeit zwischen sechs und acht Prozent liegt. Sie sagte, da könne noch viel passieren. "Damit die Linken profitieren, müssen wir die soziale Frage in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir müssen ausstrahlen, dass wir für den Normalbürger da sind, der um seinen Wohlstand immer mehr kämpfen muss, dass wir seine Sorgen ernst nehmen."
Die Linken-Politikerin erläuterte, die Umfragen schwankten extrem, was damit zu tun habe, dass viele Menschen keiner Partei mehr wirklich vertrauten. "Aktuell", so Wagenknecht, "sind die Grünen die Stars. Ob das bis zur Bundestagswahl hält, ist offen. Man erinnere sich: Im Frühjahr 2017 hieß der große Star Martin Schulz. Alle haben gedacht, die Wahl ist gelaufen. Und wir wissen, wie es ausgegangen ist."
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
