Résidence Palace / Europäischen Rat
Résidence Palace / Europäischen Rat Foto: Samynandpartners / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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EU-Ratspräsidentschaften stehen seit langem in dem Ruf, bestenfalls die Bühne für Sonntagsreden und Staatenmarketing zu bieten. Und das geht so: Für ein halbes Jahr übernimmt ein Mitgliedsland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und darf in diesen sechs Monaten besonders laut sagen, was man sich denn, nur zum Beispiel, in Irland, Slowenien oder Portugal für eine EU wünscht. Zugleich präsentiert sich das Präsidentschaftsland in Brüssel und macht Werbung in eigener Sache.

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Durch den Vertrag von Lissabon, mit dem 2009 das Amt eines ständigen Vorsitzenden im Rat der Staats- und Regierungschefs eingeführt wurde, ist das Trauerspiel noch trauriger geworden. Der Einfluss der wechselnden nationalen Präsidentschaften, die seither vor allem die Arbeit der Ministerräte koordinieren, schwindet immer weiter dahin. Die wahre Macht in der EU liegt bei der Kommission, dem Parlament und zuallererst bei den Staats- und Regierungschefs beziehungsweise bei ihren "Sherpas", den diplomatischen Helfern, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

Und dennoch: Wenn Kroatien am Neujahrstag zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft übernimmt, dann ist das ein bedeutsames Ereignis. Die Menschen im Land empfinden die Übernahme der größtenteils repräsentativen und organisatorischen Aufgaben als Auszeichnung, ja als "Krönung unseres europäischen Weges", wie es Premier Andrej Plenkovic formuliert und damit vielen seiner Landsleute aus der Seele gesprochen hat. Das wiederum strahlt aus, vor allem in die Balkanregion hinein, wo mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien aktuell sechs Staaten auf einen Beitritt zur EU hoffen.

In Brüssel könnte man es gern ein bisschen stärker würdigen, dass es da eine Region in Europa gibt, in der die Europäische Union überhaupt noch Strahlkraft besitzt. Erst recht aber sollte sich der französische Präsident Emmanuel Macron einmal etwas genauer ansehen, wie begeistert die Kroaten ans Präsidentschaftswerk gehen. Vielleicht überdenkt er dann ja noch einmal sein Veto gegen die Balkan-Erweiterung. Das wäre in jeder Hinsicht wünschenswert. Man braucht nur einen Blick ins Geschichtsbuch zu werfen. Die Zahl der historischen Balkankriege ist Legion, und das damit verbundene Leid ist nicht zu ermessen. Mit dem Attentat von Sarajevo und der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien begann der Erste Weltkrieg. Und mit den Jugoslawienkriegen der 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts hatte das Ende der Ost-West-Konfrontation in Europa sein blutigstes und bitterstes Nachspiel.

Auch ein Blick auf eine aktuelle Landkarte kann nicht schaden. Geopolitisch betrachtet ist der Balkan, diese Übergangsregion zu Afrika und Asien, von eminent wichtiger Bedeutung für die Zukunft Europas, zumal Russland und die Türkei bereitstehen, um die EU, sollte sie ihre Trümpfe nicht ausspielen, in der Region auszustechen. Macrons Veto, das vor allem innenpolitische, im Kern populistische Motive hat, zeugt deshalb von historischer und geopolitischer Blindheit. Doch wer weiß? Vielleicht gelingt es den Kroaten im kommenden halben Jahr ihrer Ratspräsidentschaft ja, Macron und einigen anderen Erweiterungsskeptikern in Europa die Augen zu öffnen. Wenn sie es klug anstellen, begreift der französische Staatschef vielleicht, was es bedeutet, dass sich ausgerechnet die Kroaten für einen EU-Beitritt Serbiens stark machen. Und wenn irgendwann auch noch das Kosovo und Bosnien-Herzegowina den Weg in die Europäische Union finden, dann könnte das einen Versöhnungsweg vorzeichnen, wie ihn Deutsche und Franzosen nach dem Zweiten Weltkrieg beschritten haben. Besser und wichtiger ginge es kaum.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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