Zehn Jahre SGB II – NLT sieht weiteren Reformbedarf

Foto: blu-news.org / Flickr (CC)

Politik
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Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) weist anlässlich der heutigen Arbeitsmarktbilanz der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen auf weiteren Reformbedarf und die Unterfinanzie-rung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende hin.

„In der Leistungsgewährung sind echte und umfassende Verwal-tungsvereinfachungen für die Leistungsberechtigten und die Jobcenter erforderlich. Die Eingliederungsinstrumente müssen endlich liberaler ausgerichtet und die Verwaltungsmittel den gestiegenen Ausgaben angepasst werden. Wir sprechen uns außerdem strikt gegen organisatorische Blaupausen oder Vorgaben des Bundes und des Landes wie etwa bei den so genannten Jugendberufsagenturen aus. Die Reformbemühungen bleiben in den Bereichen Verwaltungsvereinfachung und Instrumentenreform bisher weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Wir haben eine umfassende Anforderungsliste der Landkreise von gesetzli-chen Änderungen vorgelegt“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer.

Mit Verwunderung reagierte Meyer auf die heutige Pressekonferenz und Arbeitsmarkt-Bilanz der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister. „Ebenfalls seit zehn Jahren sind die Landkreise gleichwertige Partner der Arbeitsagenturen in den Jobcentern, soweit sie nicht sogar als Optionskommunen die alleinige Trägerschaft ausüben. Genauso lange bemühen sie sich um eine gute Kooperation vor Ort und stellen überproportional viel Personal für die Jobcenter zur Verfügung. Es ist enttäuschend, dass nach dieser Zeit eine so genannte Arbeitsmarkt-Bilanz ohne einen maßgeblichen Kooperationspartner stattfindet“, so der NLT-Hauptgeschäftsführer.

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