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Was für eine traurige Party! 27 Staats- und Regierungschef begehen den 60. Geburtstag der heutige EU im Wissen, dass der 28. Partner eine knappe Woche die Scheidungspapiere einreichen wird. Zugleich müssen die Führungen der verbleibenden EU-Staaten davor zittern, dass in den Kernstaaten Frankreich und Italien Parteien ans Ruder kommen, die die Union in Trümmer legen wollen.

Es war richtig, Schulen und Kitas zu schließen, um dem Gesundheitswesen Zeit zu geben, sich auf die Pandemie vorzubereiten. Nun ist es an der Zeit, verantwortungsvoll wieder zu starten.
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Schulen öffnen

Was tun? Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gerade sein Rezept vorgestellt. Mehr deutsches Geld in die EU-Kasse, fordert er und: mehr Freiheiten zum Schuldenmachen für die Süd-Länder. Tatsächlich herrscht in Südeuropa ja die Neigung vor, die desolate eigene Finanzlage der EU und den Deutschen anzulasten. Mehr Großzügigkeit könnte EU-feindlichen Populisten im Süden das Wasser abgraben, hätte allerdings - was Gabriel vergisst - im Norden den umgekehrten Effekt.

So oder so wird Deutschland allerdings nicht umhinkommen, deutlich höhere Beiträge an die EU zu überweisen als bisher. Das hat nichts mit Spendierfreudigkeit zu tun, sondern mit der Notwendigkeit, die wegfallenden britischen Beiträge auszugleichen. Und zumindest in einem Punkt hat Gabriel recht: Diese deutschen Zahlungen sind gut angelegtes Geld. Sein Nutzen geht weit über das hinaus, was volkswirtschaftliche Rechnungen ausdrücken.

Versuchen wir doch, uns die EU wegzudenken. Überlegen wir, was das für unsere Lebenswirklichkeit bedeuten würde. Für die Möglichkeit zum Reisen, im Ausland einzukaufen oder zum Arzt zu gehen. Für das Auslandsstudium der Kinder. Für Telefonate oder Banküberweisungen. Ein großes EU-Land, jener 28. Partner, der bei der Feier in Rom fehlen wird, startet ja gerade das Experiment, seinen Bürgern alle Rechte zu nehmen, die sie dank der EU genießen.

Und das Beispiel Großbritannien belegt, dass die Aufzählung von alltäglichen Vorteilen immer noch zu kurz greift. Der Brexit bedeutet eine Zerreißprobe für den britischen Staat selbst. Noch ernster als die Auseinandersetzung mit Schottland ist die Entwicklung in Nordirland zu nehmen, wo ja nur die EU-Mitgliedschaft die heutige Friedensregelung möglich gemacht hat. Und wenn US-Präsident Trump angesichts des Brexit triumphiert, wenn sein russischer Kollege Putin französische Rechtsextremisten sponsert, dann wissen beide warum: Die EU kann Großmächten Paroli bieten, 28 Einzelstaaten jeweils für sich können es nicht. Ebensowenig wie 28 Staaten jeweils für sich eine neue Flüchtlingskrise oder die Folgen des Klimawandels bewältigen könnten.

Es ist Glück im Unglück, dass Scheidungsbrief und Jubiläumsfeier zeitlich so eng benachbart sind. Der Brexit, dieses Ergebnis eines gewissenlosen politischen Spiels, zeigt ja, wie sehr nationaler Egoismus die eigenen nationalen Interessen gefährdet. Hoffentlich ein heilsamer Schock.



Quelle: ots/Kölnische Rundschau


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