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Immer mehr Polizisten begleiten Abschiebungen per Flugzeug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach waren im gesamten Vorjahr fast 11.000 Beamte im Einsatz. Von Januar bis Oktober dieses Jahres waren es bereits 11.480. Damit ist die Zahl der eingesetzten Polizisten deutlich gestiegen: Für 2015 meldete die Bundesregierung noch 5841 Beamte. Die Zahl der Ausländer, die die Polizisten auf den Flügen begleitet haben, ist im selben Zeitraum indes zurückgegangen. Laut Antwort des Bundesinnenministeriums sank sie von 10.787 im Jahr 2015 auf 7987 im vergangenen Jahr. Das Bundesinnenministerium teilt mit, die Zahl der Polizisten habe in den zurückliegenden Monaten erhöht werden müssen, "um die Sicherheit an Bord der Luftfahrzeuge zu gewährleisten". Für jede Rückführung werde eine Gefahrenanalyse erstellt.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte am Dienstag letzter Woche beschlossen, dass die Schulen der Hauptstadt zum Start des neuen Schuljahrs 2020/21 wieder in den Regelbetrieb übergehen.
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Jörg Radek, Vizevorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, bestätigte der "NOZ", dass Rückführungen für die eingesetzten Beamten "extrem belastend" seien. Die Polizisten bekämen zu spüren, dass sich viele Zurückzuführende in einer emotionalen Ausnahmesituation befänden. "Sie wehren sich mit allen Mitteln: Kratzen, Beißen, Spucken, Treten. Dabei sind Polizisten teils schwer verletzt worden." Die Zahl der eingesetzten Beamten nimmt laut Bundesregierung aber auch deswegen zu, weil Menschen in immer weiter entfernte Länder in Asien oder Afrika begleitet werden müssten. Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass im vergangenen Jahr fast jede zweite polizeilich begleitete Rückführung als Ziel den Balkan hatte. Allein nach Albanien wurden 1521 Menschen abgeschoben. Aber auch Italien (643), Marokko (439) oder Afghanistan (283) wurden angeflogen.

Gerade letzteres Zielland ist Linken-Politikerin Ulla Jelpke ein Dorn im Auge. Sie bezeichnete Abschiebungen in das Land als "Verbrechen". Sie müssten angesichts der prekären Sicherheitslage in dem Land umgehend gestoppt werden. "Geflüchtete aus Afghanistan, von denen viele seit Jahren mit unsicherem Status in Deutschland leben, müssen sofort Zugang zu einem Bleiberecht bekommen."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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