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Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ärztinnen und Ärzten in einem Interview mit der Rheinischen Post unterstellt, falsche Atteste auszustellen und damit Abschiebungen zu verhindern.

Berliner Innensenator Andreas Geisel lieferte Querdenkern den Stoff für ihre Empörung auf dem Silbertablett.
Foto: United Nations COVID-19 Response

Solche Demos müssen wir aushalten

Ärzte der Welt wendet sich entschieden gegen den Versuch von Thomas de Maizière, Ärztinnen und Ärzte in der Abschiebepolitik der Bundesregierung zu instrumentalisieren. In einem Interview mit der Rheinischen Post hatte Thomas de Maizière behauptet, es würden "immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt". Wie das Innenministerium inzwischen eingestanden hat, bezog er sich dabei auf nicht belegte Zahlen.

Die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen von regierungspolitischen Interessen ist ein Grundpfeiler der ärztlichen Ethik und der Rechtsstaatlichkeit. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass mit ungeprüften bzw. erfundenen Zahlen Stimmung gegen Flüchtlinge und eine ganze Berufsgruppe gemacht wird. Als Organisationen, die sich für den Zugang zu Gesundheitsversorgung von Migrantinnen und Migranten einsetzen, sehen wir vielmehr mit Sorge, dass die beschleunigten Abschiebeverfahren in Folge des Asylpakets II nicht ausreichend Zeit für die Diagnose körperlicher und seelischer Krankheiten lässt.



Quelle: ots/Ärzte der Welt


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