Alexander Gauland (AfD) 22.4. und 23.4.2017 beim Bundesparteitag in Köln
Alexander Gauland (AfD) 22.4. und 23.4.2017 beim Bundesparteitag in Köln Foto: Metropolico.org / Flickr CC BY-SA 2.0
 2-3 Minuten Lesezeit  523 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Mit der krachenden Demontage der Vorsitzenden Frauke Petry, dem Spitzenteam um den Nationalkonservativen Alexander Gauland und der heimlich-unheimlichen Aufwertung des heftig umstrittenen Provokateurs Björn Höcke hat die AfD deutliche Zeichen gesetzt, wie und wohin sie künftig marschieren wird.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte am Dienstag letzter Woche beschlossen, dass die Schulen der Hauptstadt zum Start des neuen Schuljahrs 2020/21 wieder in den Regelbetrieb übergehen.
Foto: Sandro Halank / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Berlins Bildungssenatorin Scheeres verteidigt Komplettöffnung der Schulen

Zerstritten auf dem Weg nach ganz rechts. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen. Die AfD will mit einem widerlichen Gebräu aus Fremdenhass, Europafeindlichkeit und völkischem Getue zurück in die Zukunft. Exemplarisch für diesen, nunmehr offenkundigen Schwenk ist der Fall des Björn Höcke. Der Mann von Rechtsaußen war auf dem Parteitag der Rechtspopulisten in Köln zwar gar nicht anwesend. Das Tagungshotel Maritim hatte dem einstigen Geschichtslehrer und heutigen Thüringer Landtagsabgeordneten wegen seiner Äußerungen zum Holocaust und zur deutschen Erinnerungskultur kurzerhand Hausverbot erteilt. Doch es saßen genug "Höckes" im Saal unter den rund 600 Parteigängern. Der Antrag der Noch-Parteichefin Petry, mit dem sie eine klare Trennlinie zu Antisemitismus und Rassismus - und damit zum Höcke-Flügel - ziehen wollte, wurde mit fadenscheiniger Begründung erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen.

Erst vor knapp zwei Jahren hatte die ehrgeizige Frau aus Sachsen Parteigründer Bernd Lucke von der Spitze verdrängt. Petry wurde zu unerbittlichsten Kritikerin von Kanzlerin Merkel. Sie schreckte auch nicht vor ausländer- und flüchtlingsfeindlicher Rhetorik zurück. Gleichzeitig jedoch wollte Petry die Partei auf einen einigermaßen realpolitischen Kurs bringen, der spätere Koalitionen mit der Union nicht ausschließt. Doch damit ist sie mittlerweile in der AfD in der Minderheit. Auch wenn Petry formal noch Parteivorsitzende bleibt, de facto hat sie der Kölner Parteitag demontiert.

Zuletzt war der Zuspruch für die Rechtspopulisten zwar deutlich zurückgegangen, doch die Flüchtlingsfrage bleibt nach wie vor das wichtigste Thema der "Schein-Alternative" für Deutschland. Die AfD beschwört den Untergang der Sozialsysteme infolge der Aufnahme von Flüchtlingen. Auf der anderen Seite fordert sie Abschiebequoten. Gleichzeitig rührt sie an eine tiefe Sehnsucht nach der D-Mark und nährt den Hass auf die Gemeinschaftswährung Euro sowie den "Moloch EU".

Damit ist die AfD seltsamerweise sehr nahe bei US-Präsident Donald Trump oder beim türkischen Pendant Recep Tayyip Erdogan, die ebenfalls auf Abschottung und nationale bis nationalistische Lösungen pochen. Mit anderen europäischen Rechtsauslegern wie Marine Le Pen und Geert Wilders ist man sich ohnehin einig. Mit dem nunmehr offen vollzogenen Ruck nach ganz rechts fordert die AfD allerdings auch die bislang im Bundestag vertretenen Parteien auf neue Weise heraus. Wer hier und da in der Union glaubte, mit den Alternativen wüchse über kurz oder lang ein möglicher Koalitionspartner heran, muss einsehen, mit dieser AfD ist keine verantwortungsvolle Politik möglich.

Gleichzeitig jedoch macht die Partei Druck auf Versäumnisse, Fehler, Ungereimtheiten bei den Etablierten. Dass immer noch so relativ viele Wählerinnen und Wähler ihr Heil beim AfD-Protest suchen, hat auch mit der Abgehobenheit mancher Politiker in den so genannten "Altparteien" zu tun. Und sei es nur in der Sprache. Statt vor allem auf die eigene Wiederwahl und die eigene Karriere zu schielen, gilt es: ran ans Volk, ran an die Sorgen und Nöte der Menschen. Und wenn sich in den nächsten Monaten Demokraten, egal ob mit Parteibuch oder ohne, mit den populistischen Gegnern unserer Werte auseinandersetzen, kann das für den Wahlkampf nur gut sein.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung


#mehrNachrichten
Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Mützenich attackiert Baerbock, will Freiheit für Geimpfte und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato muss weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den...
Die Urteile in den Rechtssachen Apple und Amazon zeigen, dass das Wettbewerbsrecht nur bedingt taugt.
Foto: Steve Morgan / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Urteil über Amazons Steuerdeals: Rechtens, nicht gerecht

Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt...
"Bürgermeister daran messen, was er real leistet" - Linken-Politikerin greift SPD-Chefin Esken scharf an - Neben Kritik auch Lob für "Querdenker"
Foto: DIE LINKE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Wagenknecht verteidigt Palmer und ist offen für Koalition mit den Grünen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker...
Profitstreben und Pflege vertragen sich nicht gut. Gespart wird am Menschen.
Foto: Mufid Majnun

Ein krankes System: Die Pflege-Branche ist selbst ein Pflegefall

Mangel an Fachpersonal, mitunter niedrige Löhne und harte Arbeitsbedingungen - schon vor Corona waren die Probleme in der Pflege bekannt. Die Pandemie hat diese lange bekannten Probleme verschärft,...
ThyssenKrupp Quartier in Essen
Foto: Armin von Preetzmann / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Geduldsprobe: Thyssenkrupp

Verkehrte Welt: Thyssenkrupp hat mit Rückenwind von der Konjunktur das zweite Quartal mit einem stolzen operativen Gewinn abgeschlossen und vor diesem Hintergrund die Prognose zum zweiten Mal in...
Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen und niemand zurückgelassen wird.

Klimaschutzgesetz darf soziale Fragen nicht ignorieren

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, mahnt die Bundesregierung, bei der Neufassung des Klimaschutzgesetzes die sozialen Aspekte nicht zu vergessen. Schneider...
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
Back To Top