Samstag, 08 Aug 2020
Foto: Free-Photos / CC0 (via Pixabay)
 1-2 Minuten Lesezeit  253 Worte im Text  vor 263 Tagen

Der Streit zwischen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist vordergründig an den Plänen entbrannt, dass Windräder bereits zu fünf (geplanten) Häusern einen Abstand von 1000 Metern einhalten müssen. Hinter dem Vorhaben aber steckt auch die Sorge vieler Unionsabgeordneter aus ländlichen Regionen, dass ihnen die Wähler zu Hause die Hölle heiß machen könnten, sollten allzu lasche Regeln für den Ausbau der Windkraft beschlossen werden.

Das letzte Wort zum Mietendeckel wird ohnehin weder in den Senats- noch Bezirksverwaltungen gesprochen, sondern von den Verfassungsrichtern.
Foto: Achim Scholty

Bußgelder aussetzen

Den wenigsten Bewohnern eines Dorfes oder eines Neubaugebietes dürfte es Freude bereiten, wenn sich wenige Hundert Meter hinter dem Gartentor ein 200 Meter hohes Windrad dreht. Entsprechend groß ist der Druck, die Stimmung ist aufgeheizt. Dem gegenüber stehen die kühlen Berechnungen etwa des Umweltbundesamtes, wonach die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit Abstandsregeln schon heute hinfällig wären.

Bislang hat sich die Koalition in ähnlichen Situationen mit einem Kompromiss gerettet. Statt der jetzt angedachten Abstandsregel ab fünf Häusern könnten sich Schulze und Altmaier also auf zehn Häuser einigen, auf zwölf, sieben oder sonst wie viele. Das Problem in diesem Fall: Weder die kritischen Anwohner dürften danach zufriedener sein noch die Energieexperten. Der Schlüssel liegt in der Akzeptanz. Die wird aber nicht mit Abstandsregeln erhöht, sondern mit Bürgerbeteiligung an den Vorteilen einer Windkraftanlage. Merken die Bürgermeister, dass sie ihrer Gemeinde mit einer solchen Anlage viele Annehmlichkeiten im Alltag bescheren können, werden sie für die Projekte werben - und keine Stimmung gegen die Abgeordneten vor Ort machen. Verhindert die Bundesregierung solche Projekte aber mit einer pauschalen Abstandsregel, geht sie den falschen Weg.



Quelle: ots/Rheinische Post
#mehrNachrichten
Gregor Gysi
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1124-012 / Grubitzsch (geb. Raphael), Waltraud / CC BY-SA 3.0 DE

Ich hätte 1989 Nein sagen sollen, Politiker zu werden

Gregor Gysi führt seine Herzinfarkte auf den Stress und die Anfeindungen gegen ihn als Linken-Politiker zurück. "Hätte ich gewusst, was alles auf mich zukommt, hätte ich im Dezember 1989 Nein sagen...
Das Bundesumweltministerium will sowohl das Bundesnaturschutz- als auch das Wasserhaushaltsgesetz reformieren.

Insektenschutzgesetz: Ministerium will Gewässerrandstreifen und weniger Lichtverschmutzung

Das Bundesumweltministerium hat Reformvorschläge zum stärkeren Schutz von Insekten vorgelegt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Referentenentwurf zum sogenannten...
Asperg, Deportation von Sinti und Roma
Foto: Bundesarchiv R 165 Bild-244-47 / CC BY-SA 3.0 DE

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt vor neuem Nationalismus

Vor dem Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma an diesem Sonntag (2. August) hat der Zentralratsvorsitzende in Deutschland, Romani Rose, vor einem neuen Nationalismus in Europa gewarnt. In einem...
Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in...
Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Foto: Gundula Vogel

Rechtsextremismus in der Polizei

Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der...
Da die Internetbranche aufgrund der Schwarmintelligenz, oder besser gesagt des Herdentriebs der Nutzer besonders zur Monopolisierung neigt, wird Corona den Einfluss dieser Konzerne noch stärken.
Foto: NordWood

Milliardengewinne der Tech-Riesen

Auch das hat uns der Corona-Lockdown deutlich vor Augen geführt: Die Internetwirtschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Während viele Branchen im zweiten Quartal über extreme Umsatzeinbrüche klagten...
Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer...
Back To Top