Gespräche zu Hause, mit Freunden und am Arbeitsplatz drehen sich in diesen Tagen um Anschläge, Terror und islamistischen Hass auf die freie Gesellschaft. Ist die Gefahr für jeden einzelnen objektiv auch nicht größer geworden, subjektiv wird sie von vielen Menschen als beklemmend, ja bedrohlich empfunden.
Diese Empfindungen - häufig genug einfach Angst - sind ein politisches Phänomen, auf das Terroristen spekulieren und die Politik Rücksicht nehmen muss, ob ihr das passt oder nicht. Die französische Sicherheitsdebatte nach dem Attentat in Nizza ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie man solche furchtbaren Taten auf billigste Weise für parteipolitische Zwecke missbrauchen kann. Hier wie dort lautet die bittere Erkenntnis: Gegen fanatisierte Einzeltäter oder psychopathische Nachahmer, die zu allem entschlossen sind und denen das eigene Leben nichts gilt, kann letztlich niemand geschützt werden.
Taktik des IS
Bei einem von und mit mehreren Tätern koordinierten Terroranschlag, wie es sie zuletzt in Paris und Brüssel gab, haben Sicherheitsbehörden wegen der notwendigen Vorbereitungszeit noch gewisse Chancen, weil sie bestenfalls einzelne Gefährder und deren Kontakte im Visier haben. Auch gegen Terroristen wie jene der Rote-Armee-Fraktion in den 70er und 80er Jahren gäbe es heute mehr Möglichkeiten als damals, zumal sie nicht wie Dschihadisten ihr Leben aufgeben wollten. Gegen Massenmörder, die Selbstmörder sind, lässt sich nur wenig vorbeugen. Es führt zu keiner neuen Erkenntnis, ein Attentat wie jenes in Würzburg sofort und ohne präzise Belege dem IS zuzuschreiben, nur weil der sich dazu "bekennt". Der "Islamische Staat" schreibt sich offensichtlich gerne jede Bluttat auf die eigene Fahne. Ob Nizza oder Würzburg oder anderswo - der IS mag logistisch oder gar als Auftraggeber dahinter stecken oder nicht, mit seiner digitalen Hass-Propaganda stachelt er auf jeden Fall Menschen auf, die zu Gewalt neigen, radikalisiert sie und gibt ihnen gar praktische Hinweise. Inwieweit die Attentäter dann tatsächlich von religiösem Fanatismus motiviert sind, steht auf einem anderen Blatt. Wäre der Würzburger Attentäter nicht tot, könnte man ihn dazu vernehmen. Der sogenannte Shitstorm, der gestern über Renate Künast hereinbrach, ist übertrieben. Sie hat eine Frage gestellt, die sich die Polizei selbst nach solchen Ereignissen stellt: War das Vorgehen angemessen? Genau das ermitteln Staatsanwälte in solchen Fällen - jedes Mal, obligatorisch. Dazu bedarf es keines besonderen Hinweises aus dem politischen Raum. Also muss man auch Künast eine Frage stellen: Ist es Aufgabe einer Berliner Politikerin, in einem medialen Schnellschuss derart auf einen Einsatz zu reagie- ren, der für die betroffenen Beam- ten extrem schwierig - ja lebensgefährlich - war?
Bundestagsabgeordnete und sonstige Mandatsträger werden nicht in verantwortliche Positionen gewählt, um - ob getwittert oder "gefacebooked" - mediale Aufregungen noch zu verstärken.
Unnötige Hitze
Der gestrige Streit um Künast ist kein Drama, aber doch und leider typisch für die mittlerweile übliche Diskussionskultur. Künasts Parteifreund Nouripour findet deren Äußerung "nicht besonders geschickt" und führt sie auf die "Hitze des Gefechts" zurück. Eben!
Deshalb müssten kluge, erfahrene, verantwortlich handelnde Politiker aller(!) Parteien ebenso wie Journalisten oder Promis jeder Güteklasse mal Hitze rausnehmen, abwarten und besonnen, abgewogen rea-gieren. Es muss nicht jedes Ereignis und nicht jeder Vorgang sofort kommentiert werden. Aufs Tempo kommt es schon gar nicht an, sondern auf Substanz. Die macht allerdings mehr Mühe.
Quelle: ots/Aachener Zeitung
