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Weisungsrecht

Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen

Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt der Deutsche Richterbund (DRB) auf grundlegende Reformen.

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Themen.
Bereits vor zweieinhalb Jahren habe der Europäische Gerichtshof entschieden, "dass deutsche Staatsanwälte wegen des Weisungsrechts der Ministerien nicht unabhängig sind und keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen".
Bereits vor zweieinhalb Jahren habe der Europäische Gerichtshof entschieden, "dass deutsche Staatsanwälte wegen des Weisungsrechts der Ministerien nicht unabhängig sind und keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen".
Foto: Luxofluxo / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt der Deutsche Richterbund (DRB) auf grundlegende Reformen.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn SPD, Grüne und FDP auch in der Rechtspolitik eine Koalition des Aufbruchs sein wollen, dann müssen sie das aus der Zeit gefallene deutsche Modell einer politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft jetzt endlich reformieren."

Rebehn betonte: "Allein der böse Anschein, dass ein Minister konkrete Ermittlungen gegen bestimmte Beschuldigte in die eine oder die andere Richtung lenken könnte, untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Strafjustiz." Bereits vor zweieinhalb Jahren habe der Europäische Gerichtshof entschieden, "dass deutsche Staatsanwälte wegen des Weisungsrechts der Ministerien nicht unabhängig sind und keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen". Es sei deshalb nun höchste Zeit, "das Gerichtsverfassungsgesetz so zu ändern, dass jegliche Einflussnahme der Politik auf konkrete Ermittlungsverfahren sicher ausgeschlossen wird".

Auch Carsten Löbbert, Bundessprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV), drängte auf eine Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes. Er sagte der NOZ: "Die Koppelung der Staatsanwaltschaften an die Justizministerien sollte aufgehoben und eine andere demokratische Legitimation geschaffen werden. Man könnte etwa einen Generalstaatsanwalt einsetzen, der direkt vom Parlament gewählt und ihm gegenüber verantwortlich ist."

Hintergrund: Deutsche Justizminister haben das Recht, den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen. Die Debatte um das Thema war nach den Razzien in Berlin wieder aufgeflammt. Osnabrücker Staatsanwälte hatten im Zuge von Geldwäscheermittlungen am 9. September - gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl - zwei SPD-geführte Ministerien (Finanzen und Justiz) durchsucht. Das Landgericht Osnabrück prüft derzeit eine Beschwerde des Bundesjustizministeriums, das die Aktion als unverhältnismäßig kritisiert. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) betont indessen, es habe in dem Fall keine Weisungen gegeben.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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