Foto: Ken / CC BY 2.0 via Flickr
 2-3 Minuten Lesezeit  436 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Im größten Fall illegalen Waffenhandels der vergangenen Jahre will die Staatsanwaltschaft Kiel nun mehr als 12 Millionen Euro vom ältesten deutschen Waffenhersteller SIG Sauer mit Sitz in Eckernförde einziehen. Laut Anklage, die Reporter von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung einsehen konnten, wird SIG Sauer zur Last gelegt, insgesamt 36.628 Pistolen zunächst in die USA und dann illegal weiter nach Kolumbien ausgeführt zu haben. Damit habe das Unternehmen wissentlich gegen die Außenwirtschaftsverordnung verstoßen. Den Angeklagten drohen aber auch persönliche Konsequenzen, im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Da die Internetbranche aufgrund der Schwarmintelligenz, oder besser gesagt des Herdentriebs der Nutzer besonders zur Monopolisierung neigt, wird Corona den Einfluss dieser Konzerne noch stärken.
Foto: NordWood

Milliardengewinne der Tech-Riesen

Die Staatsanwaltschaft Kiel wirft SIG Sauer vor, in den Jahren 2009 bis 2012 bei Ausfuhrgenehmigungen falsche Angaben gemacht zu haben. Die Pistolen landeten bei der kolumbianischen Nationalpolizei, obwohl die Mitarbeiter des Unternehmens gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden angegeben hatten, die Pistolen seien für ein SIG Sauer-Schwesterunternehmen in den USA bestimmt. Die Waffen sollten angeblich auf dem US-Zivilmarkt verbleiben. Tatsächlich aber sei Verantwortlichen klar gewesen, so die Anklage, dass ein Teil der Waffen nach Kolumbien umgeleitet würde.

Nur mit den in Deutschland gefertigten Pistolen habe das US-amerikanische Schwesterunternehmen von SIG Sauer eine Lieferverpflichtung nach Kolumbien erfüllen können. Für diese Pistolen habe es bis zum Jahr 2011 keine ausreichende Produktionsmöglichkeit in den USA gegeben, so die Anklage.

Den nun angeklagten Verantwortlichen müsse deshalb klar gewesen sein, so die Staatsanwaltschaft, dass die Waffen zur Deckung des Auftrages zunächst ausschließlich aus deutscher Produktion stammen mussten. Dabei betont die Staatsanwaltschaft, dass zu diesem Zeitpunkt von Deutschland keine Ausfuhrgenehmigung nach Kolumbien erteilt worden wäre, wegen des damals andauernden Bürgerkrieges.

Darüber hinaus sei bei SIG Sauer Deutschland eine Art Mängelliste eines kolumbianischen Offiziers in der Firmenzentrale in Eckernförde eingetroffen. Auch sei im Jahr 2010 eigens ein Mitarbeiter des Waffenherstellers in Bogota gewesen, um die Pistolen zu erproben.

Zollfahnder gehen bereits seit dem Jahr 2013 dem Verdacht nach, dass SIG Sauer illegal Waffen exportiert haben könnte. Im Sommer 2014 erhielten NDR, WDR und SZ interne Dokumente, dass Tausende Pistolen des Typs SP 2022 nach Kolumbien gelangt seien und berichteten erstmals darüber. Die Staatsanwaltschaft Kiel weitete daraufhin ihre Ermittlungen aus. Bei mehreren Durchsuchungen konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden, das den Verdacht illegaler Exporte erhärtete. Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte SIG Sauer deshalb zwischenzeitlich mit einem Ausfuhrstopp belegt und erklärt, man werde sämtliche Anträge bis zum Abschluss einer Prüfung zur Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens nicht mehr genehmigen.

Auf Anfrage erklärte SIG Sauer, man sei davon überzeugt, „dass unsere Ausfuhren in die USA stets rechtskonform erfolgten“. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigte auf Anfrage, dass die Anklage erhoben worden ist. Über die Tatsache der Anklageerhebung hatten zuerst die „Kieler Nachrichten“ berichtet.



Quelle: NDR


#mehrNachrichten
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von...
Laut einem ARD-Bericht wird Amazon-Mitarbeitern verwehrt, sich mit einer FFP2-Maske zu schützen.
Foto: Medien-gbr / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Grenzenlose Profitgier

Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker...
"Bürgermeister daran messen, was er real leistet" - Linken-Politikerin greift SPD-Chefin Esken scharf an - Neben Kritik auch Lob für "Querdenker"
Foto: DIE LINKE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Wagenknecht verteidigt Palmer und ist offen für Koalition mit den Grünen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker...
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Mützenich attackiert Baerbock, will Freiheit für Geimpfte und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato muss weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den...
Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen und niemand zurückgelassen wird.

Klimaschutzgesetz darf soziale Fragen nicht ignorieren

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, mahnt die Bundesregierung, bei der Neufassung des Klimaschutzgesetzes die sozialen Aspekte nicht zu vergessen. Schneider...
Back To Top