Foto: Michael Thaidigsmann / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  373 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Die Schlagzeile "Gabriel setzt Merkel unter Druck" wird dem SPD-Chef gefallen haben; der Zusatz: "Stoiber auch" sollte ihm jedoch zu denken geben. Der Vizekanzler manövriert seine Partei gerade in die Gesellschaft jener Kräfte, die die Grenzen schnell dicht machen wollen. Oder am liebsten nie für die Kriegsflüchtlinge geöffnet hätten.

In den nächsten Tagen und Wochen gilt es, die Ursachen für das Ergebnis zu analysieren.
Foto: Clay Banks

Erst einmal tief Luft holen

Die rechte Spur ist für Sozialdemokraten aber nicht unbedingt die beste Wahl. Mindestens sollten sie von da nicht auch noch überholen wollen. Zwar ist die Aussage Gabriels absolut richtig, dass es im Frühjahr oder Frühsommer eine neue Entscheidung geben muss, wenn der Flüchtlingsstrom so weitergeht und bis dahin keine Einigung in der EU und mit der Türkei erreicht ist. Doch wozu benutzt er als Vizekanzler solche "Wenn-Dann"-Formulierungen, außer zum einzigen Zweck, sich an der Stimmungsmache gegen die Politik der eigenen Kanzlerin zu beteiligen? Als Regierungsmitglied und Koalitionspartner hätte er mitzuwirken am Gelingen der gemeinsamen Linie, statt über das Nichtgelingen zu spekulieren. Und statt den Erfolg nur von Merkel zu fordern. Falls man scheitert, muss man den Kurs sowieso neu bestimmen. Aber eben erst dann.

Gabriel versucht gerade, zwei Lieder gleichzeitig zu singen, in der Koalition ein harmonisches und ein disharmonisches, zur Migration eines der Willkommens- und eines der Abschiebekultur. So was klingt schief und selten überzeugend. Man ahnt den Grund: Es sind die nahenden Landtagswahlen, es ist die Angst, zu spät zu kommen beim Kurswechsel.

Und es ist die AfD, die auch der SPD im Nacken sitzt, weil auch viele SPD-Wähler Überfremdungsängste haben. Zu spüren war das schon bei der Reaktion der Genossen auf die Ereignisse von Köln. So schnell, wie Justizminister Heiko Maas zusammen mit der CDU nach Gesetzesverschärfungen rief, konnte man gar nicht gucken. Und Gabriel setzte wie gewohnt noch eins drauf, indem er die Bereitschaft zur Rücknahme von Abgeschobenen in ihren Heimatländern sogar mit der Entwicklungshilfe verband. Das hat bisher noch nicht einmal die CSU vorgeschlagen. Zu Recht nicht, denn das bedeutet, die Bevölkerung der armen Länder noch zu bestrafen für die Taten, die ihre missratenen Söhne in Europa begangen haben. Dies ist nicht die Art von Fortschritt, die die SPD bisher ausgezeichnet hat. Was von alledem die Basis der Partei hält, ist unbekannt. Sie wird jetzt, wo es wirklich wichtig wäre, nicht gefragt.



Quelle: Lausitzer Rundschau


#mehrNachrichten
Laut einem ARD-Bericht wird Amazon-Mitarbeitern verwehrt, sich mit einer FFP2-Maske zu schützen.
Foto: Medien-gbr / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Grenzenlose Profitgier

Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker...
Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen und niemand zurückgelassen wird.

Klimaschutzgesetz darf soziale Fragen nicht ignorieren

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, mahnt die Bundesregierung, bei der Neufassung des Klimaschutzgesetzes die sozialen Aspekte nicht zu vergessen. Schneider...
ThyssenKrupp Quartier in Essen
Foto: Armin von Preetzmann / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Geduldsprobe: Thyssenkrupp

Verkehrte Welt: Thyssenkrupp hat mit Rückenwind von der Konjunktur das zweite Quartal mit einem stolzen operativen Gewinn abgeschlossen und vor diesem Hintergrund die Prognose zum zweiten Mal in...
Profitstreben und Pflege vertragen sich nicht gut. Gespart wird am Menschen.
Foto: Mufid Majnun

Ein krankes System: Die Pflege-Branche ist selbst ein Pflegefall

Mangel an Fachpersonal, mitunter niedrige Löhne und harte Arbeitsbedingungen - schon vor Corona waren die Probleme in der Pflege bekannt. Die Pandemie hat diese lange bekannten Probleme verschärft,...
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
Die Urteile in den Rechtssachen Apple und Amazon zeigen, dass das Wettbewerbsrecht nur bedingt taugt.
Foto: Steve Morgan / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Urteil über Amazons Steuerdeals: Rechtens, nicht gerecht

Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt...
Mittel- und langfristig braucht es einen neuen Anlauf im Friedensprozess.
Foto: Hosny Salah

Hamas muss sofort Weg für Waffenruhe freimachen

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Schmid sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für...
Back To Top